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Nationalrat beschließt "Auslieferung" von FPÖ-Mandatar Markus Tschank

Die "Auslieferung" von Markus Tschank wurde beschlossen.
Die "Auslieferung" von Markus Tschank wurde beschlossen. ©APA/HANS PUNZ
Der FPÖ-Mandatar Markus Tschank wird am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss fällte am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.
Ibiza-Video löste Ermittlungen aus

Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Aufhebung seiner Immunität nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.

Tschank war in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv

In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht. Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Doch hat die FPÖ jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.

(APA/Red)

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