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Ibiza-Video: Tschank-Auslieferung steht bevor, FPÖ stimmt zu

Klaus Uwe Feichtinger (r.) sitzt im Immunitätsausschuss rund um die etwaige Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank
Klaus Uwe Feichtinger (r.) sitzt im Immunitätsausschuss rund um die etwaige Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank ©APA/HANS PUNZ
Über die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank wird der Nationalrat frühestens am Donnerstag kommender Woche (13. Juni) entscheiden. Es geht um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.
Tschank im Visier der Justiz
FPÖ-nahe Vereine verdächtig

Die Aufhebung der Immunität gilt als fix, will doch Tschanks eigene Partei zustimmen, wie es am Mittwoch auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub hieß.

Ermittlung der WKStA um etwaige verdeckte FPÖ-Parteienfinanzierung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen der seit dem "Ibiza-Video" im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln und hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität Tschanks gebeten. Es geht um den Verdacht der Untreue. Für Tschank gilt die Unschuldsvermutung.

Tschank, bis zur Übernahme der Funktion durch Hubert Fuchs am Dienstag designierter Finanzreferent der FPÖ, war in mehreren Vereinen aktiv, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Woher das Geld gekommen ist, ist aber nach wie vor nicht bekannt.

Feichtinger rechnet mit Immunitätsausschuss

Im Immunitätsausschuss liegen nun zwei Anträge auf Auslieferung Tschanks. Wie Ausschussvorsitzender Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) auf APA-Anfrage sagte, gibt es zwar noch keinen Termin für den Ausschuss. Er geht aber davon aus, dass man sich entweder nach dem Nationalratsplenum am 12. Juni oder vor jenem tags darauf mit der Causa befassen wird.

Die Abstimmung im Nationalrat wäre dann frühestens am 13. Juni möglich, oder aber in den Juli-Plenarsitzungen. Im FPÖ-Klub betont man, dass man für umfangreiche und rasche Aufklärung eintrete und dem Auslieferungsbegehren daher zustimmen werde.

Gudenus: Kein Thema im Ausschuss

Kein Thema im Ausschuss ist die Auslieferung des früheren FP-Abgeordneten Johann Gudenus. Feichtinger sagte diesbezüglich, er wisse nicht, ob es einen Auslieferungsantrag der WKStA gegeben habe. Dem Ausschuss zugewiesen wurde er jedenfalls nicht, denn mit dem Mandatsverzicht Gudenus' sei auch dessen Immunität erloschen.

Ibiza-Video löste Ermittlungen aus

Die Ermittlungen der WKStA gehen auf vor drei Wochen bekannt gewordene "Ibiza-Video" zurück, in dem Gudenus mit dem zurückgetretenen FP-Obmann Heinz-Christian Strache über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Demnach sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Mio. Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.

Tschank nicht mehr designierter FPÖ-Finanzreferent

Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, gegen den ein Auslieferungsbegehren der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video vorliegt, ist nicht mehr designierter Finanzreferent seiner Partei. Beim FPÖ-Bundesparteivorstand am Dienstag ist Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit dieser Aufgabe betraut worden.

Tschank hatte Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt, nachdem dieser zu Jahresbeginn auf einem blauen Ticket ins Nationalbank-Direktorium gewechselt war. Gewählt war Tschank noch nicht, das wäre erst beim nächsten Bundesparteitag geschehen. Am Dienstag wurde er nun relativ unauffällig abgelöst: In der Pressemitteilung der FPÖ kam der Name Tschank kein einziges Mal vor.

(apa/red)

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