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Ibiza-Affäre: Weitere FPÖ-nahe Vereine aufgetaucht

Eine Woche nach dem Rücktritt von HC Strache sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen.
Eine Woche nach dem Rücktritt von HC Strache sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Im Umfeld der FPÖ sind weitere Vereine aufgetaucht. Indes prüft die Staatsanwaltschaft Wien, ob durch die Erstellung des Ibiza-Videos Gesetzte gebrochen wurden. 
Strache zeigt drei Personen an
FPÖ-nahe Vereine spendeten nicht an Partei

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet vor Ermittlungen im Zusammenhang mit dem “Ibiza-Video” weiterhin auf die Freigabe durch das Parlament. Offen ist nach dem Rücktritt von Johann Gudenus die Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank. Indessen sind weitere Vereine im Umfeld der FPÖ aufgetaucht. Ob durch die Erstellung des Videos Gesetze verletzt wurden, prüft die Staatsanwaltschaft Wien.

Ibiza-Video: Justiz wartet auf Parlament

Die WKStA selbst gibt nur bekannt, dass sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht hat, aber nicht, um welche Mandatare es sich handelt. Es dürfte dabei aber um den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank sowie um Gudenus gehen. Letzterer ist freilich bereits zurückgetreten, womit auch seine Immunität erloschen ist.

“Erst nach erfolgter Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten können Ermittlungen (im Zusammenhang mit der Causa ‘Ibiza-Video’) eingeleitet werden”, heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Wochenende. Außerdem werden Zusammenhänge mit anderen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängigen Verfahren geprüft.

Strache hatte in dem heimlich mitgefilmten Video von verdeckten Parteispenden vermögender Unterstützer gesprochen. Seinen Angaben zufolge sind die Spenden im Wahlkampf 2017 über parteinahe Vereine geflossen, um die Meldepflicht an den Rechnungshof zu umgehen. Zwei infrage kommende Vereine haben zwar bestätigt, insgesamt 460.000 Euro an Spenden erhalten zu haben. Die Weiterleitung an die Partei sei aber weder erfolgt noch geplant gewesen, hieß es seitens der Vereine. Wirtschaftsprüfer bestätigten, dass kein Geld an die FPÖ oder Vorfeldorganisationen geflossen ist. Die Herkunft der Mittel ist weiter unbekannt.

Weitere FPÖ-nahe Vereine aufgetaucht

Indessen sind aber weitere Vereine im Umfeld der FPÖ aufgetaucht, wie das Nachrichtenmagazin “Profil” berichtet: ein Personenkomitee “Wir für HC Strache” sowie die Vereine “Patria Austria” und “Reformen – Zukunft Österreich”. In allen fünf Vereinen sind laut “Profil” die selben Personen aktiv: der Abgeordnete Tschank, der FP-nahe ORF-Stiftungsrat Markus Braun und Alexander Landbauer, der Bruder des niederösterreichischen FP-Klubchefs Udo Landbauer. Dem Bericht zufolge lukrierte “Patria Austria” 110.000 Euro an Spenden. Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine.

Ob durch Aufnahme und Veröffentlichung des Videos österreichische Gesetze verletzt worden sein könnten, prüft indessen die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Wiener Anwalt hatte am Freitag bestätigt, in die Vorbereitung des Videos involviert gewesen zu sein und bezeichnete es als “zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt”. An strafbaren Handlungen habe er sich nicht beteiligt. Ein “verdeckter Kameraeinsatz” sei “zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt”.

Auch in diesem Zusammenhang wurde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA lediglich, dass Strache – wie gestern angekündigt – eine Anzeige eingebracht hat. Diese werde nun geprüft.

FPÖ löst Vereine auf, NEOS sehen weitere Verflechtungen

Die FPÖ hat am Samstag angekündigt, zwei der drei neu aufgetauchten parteinahen Vereine aufzulösen. Für den dritten Verein – “Patria Austria” – kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer bis Montag an. Die NEOS verweisen indessen auf weitere, aus ihrer Sicht verdächtige Verbindungen der Vereinsverantwortlichen.

In allen fünf bisher bekannten FP-nahen Vereinen ist laut “Profil” neben dem FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank auch der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Markus Braun tätig. Dessen früherer Mitarbeiter Peter Sidlo ist mittlerweile zum Finanzvorstand der Casinos Austria aufgestiegen – und zwar laut einem Bericht des “Standard” mit Unterstützung der FPÖ, dafür aber ohne Empfehlung des eigentlich mit der Personalsuche betrauten Personalberaters.

NEOS stellen parlamentarische Anfrage

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wissen, wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist. In der Anfrage verweist Schellhorn nämlich darauf, dass Sidlo und Tschank gemeinsam mit dem Sprecher des Novomatic-Konzerns, Bernhard Krumpel, eine gemeinsame Firma unterhalten haben: die Mitte 2018 liquidierte “Polimedia GmbH”. Novomatic ist sowohl Konkurrentin der Casinos als auch Minderheitsaktionär des teilstaatlichen Konzerns. Schellhorn kritisiert, dass diese Verbindungen die Personalbesetzung “in ein massiv schiefes Licht” rücken und verlangt von Löger Aufklärung darüber, wie die Berufung Sidlos zustande kam. Insbesondere, ob es Interventionen der FPÖ für ihn gab.

Sidlo betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Polimedia “Beratungsleistungen an der Schnittstelle Recht, Finanzen und Kommunikation” für Unternehmen angeboten habe. Er und seine zwei Partner Tschank und Krumpel hätten jeweils ihre Expertise eingebracht: “Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Überschneidung oder gar Konflikt mit den Geschäftsbereichen der CASAG oder Novomatic.”

FPÖ beklagt “mediale Hetzjagd”

Die Freiheitlichen beklagen indessen eine “mediale Hetzjagd”. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass zwei der drei am Samstag bekannt gewordenen Vereine über gar kein Konto verfügen. Das Personenkomitee für Strache sei zwar geplant, aber nie realisiert worden. Es soll nun aufgelöst werden, ebenso der Verein “Reformen – Zukunft – Österreich”. Der Verein “Patria Austria” werde von Wirtschaftsprüfern überprüft, das Ergebnis wolle man am Montag vorlegen. “Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ”, versicherte Hafenecker.

Krumpel Ende 2016 ausgeschieden

Krumpel hat am Samstagnachmittag darauf hingewiesen, dass er die gemeinsame Firma mit Tschank und Sidlo vor seinem Wechsel zur Novomatic verlassen hat. Er habe seine operative Tätigkeit für Polimedia Ende 2016 beendet und sei mit 2017 bei Novomatic eingestiegen, betonte Krumpel.

(APA/Red)

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