Nach zwei Jahren: Staatsanwaltschaft stellt alle Verfahren in Nenzing ein
Nach zwei Jahren intensiver Ermittlungen, bei denen auch das Landeskriminalamt (LKA) beteiligt war, hat die Staatsanwaltschaft alle Verfahren rund um die Grundstücksgeschäfte in Nenzing sowie die Einsicht in Gemeindevorstandsprotokolle eingestellt. Die Ermittlungen, die auf Anzeigen des SPÖ-Gemeindevertreters Johannes Schallert zurückgingen, ergaben keine Hinweise auf strafbare Handlungen. Weder bei den Grundstückstransaktionen noch bei den Vorwürfen bezüglich der Einsichtsrechte konnten strafrechtlich relevante Verstöße festgestellt werden.
34 Verfahren, alle eingestellt
Der Fall begann 2022, als ein Notar und Bruder des amtierenden Bürgermeisters eine landwirtschaftliche Fläche in Nenzing erwarb. Gemeindevertreter und Rechtsanwalt Johannes Schallert war überzeugt, dass der Kauf unrechtmäßig sei und erstattete in den folgenden zwei Jahren insgesamt 34 Anzeigen. Diese richteten sich gegen den Bürgermeister Florian Kasseroler (FPÖ), Gemeindemitarbeiter und Mitglieder des Gemeindevorstands.
Nun stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen ein. In ihrer Begründung, die sowohl VOL.AT als auch den VN vorliegen, führte sie an, dass der Kauf rechtmäßig gewesen sei und die Grundverkehrsortskommission davon ausgehen konnte, dass der Notar als Landwirt gilt. Auch die weiteren Ermittlungen zu möglichen Fällen von Untreue und Amtsmissbrauch führten zu keinem strafbaren Ergebnis.
Keine Hinweise auf Amtsmissbrauch
Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass es keine Anhaltspunkte für eine Bevorteilung Einzelner gab. Der Pachtzins auf Gemeindegrund sei seit Jahren stabil und unabhängig von der Person des Pächters. Sowohl die Gemeinde als auch die Kommissionen hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Somit wurden alle Verfahren eingestellt, und es gab keine weiteren Schritte.
Kasseroler ist erleichtert
Bürgermeister Florian Kasseroler zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. „Die anhaltende Unsicherheit hat nicht gerade zu einem guten Schlaf beigetragen“, räumte er ein.
Schallert bleibt misstrauisch
Trotz der Einstellung aller Verfahren bleibt Johannes Schallert überzeugt, dass in der Gemeinde nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Um seiner Überzeugung Nachdruck zu verleihen, hat Schallert eine Belohnung von 100.000 Euro ausgesetzt. Diese soll an jede Person gehen, die einen Hinweis liefern kann, der zur Verurteilung eines Gemeindevorstands führt. Des Weiteren kündigte er an, bei den nächsten Gemeindewahlen für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.
Kasseroler will sich auf Gemeindearbeit konzentrieren
Nenzings Bürgermeister Florian Kasseroler wertet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft jedenfalls als Bestätigung für das korrekte Handeln der Gemeinde. Trotz der Vorwürfe, die er als politisch motivierten Profilierungsversuch ansieht, verzichtet er vorerst auf Gegenklagen. „Wir haben in Nenzing Wichtigeres zu tun“, betonte er gegenüber VOL.AT.
Bürgermeister hofft, dass in Nenzing wieder mehr Ruhe einkehrt
Kasseroler möchte sich in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit auf wichtige Projekte der Gemeinde konzentrieren und hofft, dass nach dieser schwierigen Phase wieder mehr Ruhe einkehrt. (VOL.AT)