Nach Sex-Attacken in Köln: Ländle-SPÖ kritisiert Haltung der FPÖ

Wie berichtet, kam es in der Silvesternacht in mehreren europäischen Großstädten zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Nach aktuellem Ermittlungsstand stammen die Täter vorwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Die freiheitliche Frauensprecherin im Vorarlberger Landtag, Nicole Hosp, fordert in diesem Zusammenhang eine offene Diskussion über das Thema Ausländergewalt.

“Wer sich als ‘Gast’ in unserem Land an Frauen vergreift, gehört rigoros abgeschoben“, fordert die freiheitliche Frauensprecherin. Durch die Zuwanderung muslimischer Flüchtlinge sieht Hosp die Gefahr, dass das Frauenbild unserer Gesellschaft unterwandert wird. „Es ist auch sicherzustellen, dass für Opferschutzmaßnahmen und Programme, die zum Schutz der Frauen vor Gewalt beitragen, eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist“, so die freiheitliche Frauensprecherin abschließend.

SPÖ: Gewalt gegen Frauen ist kein „Silvester-Phänomen“

Für Veronika Keck, Vorsitzende der Vorarlberger SPÖ-Frauen, sind sexuelle Gewalt und Übergriffe kein ‚Silvester-Phänomen‘. “Für viele Frauen gehört das seit Langem zur bitteren Realität“, so Keck.

Dennoch sei der Widerstand gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts teilweise enorm gewesen, kritisiert Keck. Vor allem die FPÖ habe sich dagegen gewehrt. „Für die FPÖ ist Gewalt gegen Frauen anscheinend vorwiegend dann ein Problem, wenn sie von Ausländern verübt wird. Dass Strache und Co. jetzt plötzlich als Frauenrechtler auftreten sei scheinheilig und unerträglich”, so Keck. Die Frauenvorsitzende wünscht sich, dass Frauenrechte das ganze Jahr über eine derartige Aufmerksamkeit genießen wie derzeit.

Als falsch bezeichnet Veronika Keck „Verhaltensregeln“ für Frauen, wie sie etwa der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl formuliert hat. Ihm nach sollen Frauen nachts generell nur „in Begleitung unterwegs“ sein. Damit schiebe man die Verantwortung für Übergriffe den Frauen zu.

„Nach wie vor ist für viele Männer ‘grapschen’ ein Kavaliersdelikt. In Wirklichkeit geht es dabei um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen. Dagegen muss vorgegangen werden”, so Keck abschließend.

Hosp: “Keck hat Warhnehmungsstörungen”

Hosp wiederum wirft Keck “Wahrnehmungsstörungen” vor, wenn es um die FPÖ-Position rund um die Gewalt an Frauen geht. Die FPÖ hab sich immer wieder für härtere Strafen im Bereich von Sexualdelikten ausgesprochen, sagt Hosp. Dass man im Falle der nach und nach bekannt gewordenen Übergriffe in Köln und Salzburg auch das Thema der Ausländergewalt ansprechen müsse, sei ein Fakt, welches auch die SPÖ nicht wegdiskutieren sollte, meint Hosp abschließend. Hosp wirft der SPÖ zudem “Multikulti-Träumereien” vor.

Auch Grüne kritisieren FPÖ

Eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten gegenüber Frauen in der Sylvesternacht fordern die Grünen.  Die Vorkommnisse dürften aber nicht dafür missbraucht werden, um Hetze gegen Migranten und Asylsuchende zu betreiben, sagt der Grüne Gleichstellungssprecher Daniel Zadra.

Zadra begrüßt in diesem Zusammenhang die seit 1. Jänner gültigen Verschärfungen im Strafrecht. Dass die FPÖ diese Verschärfung abgelehnt habe, zeige eine “inkonsistent die Haltung” der FPÖ.

Fest stehe, dass niemals die Frau selbst schuld an den Gewalttaten sein könne, dies sei eine gefährliche Opfer-Täter Umkehr, so Zadra.  Auch die jetzt mancherorts auftauchenden Verhaltens-Ratschläge an Frauen seien sehr fragwürdig. Gewalt gegen Frauen sei nicht erst seit der Silvesternacht eine traurige Realität. „In Österreich wird nahezu jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer von sexueller Gewalt. Hier gilt es entgegenzuhalten“, schließt Zadra.

ÖVP-Rüscher: “Keine Toleranz für straffällige Asylwerber”

“Gelungene Integration bedeutet auch, dass sich Frauen frei und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Die organisierten sexuellen Belästigungen und Übergriffe von Männern mit offenbar migrantischem Hintergrund sind auch ein Anschlag auf die Rolle der Frauen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sämtliche Übergriffe in der Silvesternacht müssen restlos aufgeklärt werden, die Opfer brauchen entsprechende Unterstützung. Gegen die Täter muss rasch und hart durchgegriffen werden”, nimmt VP-Frauenchefin Martina Rüscher zu den Vorfällen Stellung.

Diese Vorfälle seien auch ein Appell an unsere ganze Gesellschaft: Nicht wegschauen und schweigen, sondern an die Öffentlichkeit gehen und unmissverständlich gegen Gewalt vorgehen. Alle Frauen seien aufgerufen, selbstbewusst und couragiert ihren Tagesablauf zu gestalten und sich in keinster Weise diesen neuen Bedrohungen zu beugen.

Wichtig sei laut Rüscher, dass durch solche Vergehen kein “Generalverdacht” allen Flüchtlingen gegenüber entstehe. Die Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, flüchten selbst vor Gewaltakten. Leider gebe es – wie auch bei uns – eben überall Menschen, die Gesetze übertreten. Und nur diese müssten verfolgt und bestraft werden – dafür aber umso härter, weil sie den Grundsatz der Hilfsbereitschaft für Asylsuchende angreifen. Sie würden damit den Verfolgten schaden und jenen, die Verfolgten Gastfreundschaft anbieten.

Diese Haltung vertrete auch Landesrat Erich Schwärzler, für den es bei Sicherheit im Bereich von Integration und Asyl keine Kompromisse geben dürfe. Die Einsätze der Exekutive und regelmäßigen Abstimmungen seien verstärkt worden, straffällige Asylwerber hätten keine Toleranz zu erwarten. Zudem sei die geplante Integrationsvereinbarung, bei der Asylwerber bewusst unterschreiben, unsere Gesetze und Werte zu respektieren und über Konsequenzen von Verfehlungen informiert werden, ein wichtiger Schritt. “Wer nicht bereit ist, unsere Gesetze und Werte – und das betrifft auch die Gleichstellung von Frauen – zu respektieren, für den ist bei uns kein Platz!”, so Rüscher.