Nach Salzburg-Wahl: Halbe Mio. Euro Parteienförderung für KPÖ
Um rund 300.000 Euro mehr erhalten wird nach der Wahl auch die FPÖ, während die ÖVP gut 150.000 Euro verlieren dürfte. Das zeigen vorläufige Berechnungen der APA auf Basis des Wahlergebnisses. Die NEOS müssen nach ihrem Rauswurf aus dem Landtag dagegen deutliche Abstriche machen: sie erhalten nur noch eine Einmalzahlung für Kleinparteien.
Vorjahr: Salzburger Parteien hatten Anspruch auf 5,2 Mio. Euro Parteienförderung
Nach Angaben der Landesregierung hatten die Salzburger Parteien im Vorjahr Anspruch auf 5,2 Mio. Euro Parteienförderung und 2,3 Mio. Euro Klubförderung. Während die Klubförderung jährlich erhöht wird, war die Parteienförderung bis zur Wahl eingefroren. Mit der ersten Sitzung des neuen Landtags werden die Förderbeträge allerdings wieder um 7,7 Prozent angehoben. Nach Berechnungen der APA steigt die Parteienförderung in Salzburg damit auf rund 5,6 Mio. Euro - und zwar unter der Annahme, dass die Erhöhung mit 1. Juni schlagend wird.
Für die ÖVP bringen die deutlichen Stimmenverluste dennoch ein Minus von 150.000 auf 1,9 Mio. Euro, während die FPÖ dank ihrer Zugewinne 1,3 Mio. Euro erhält (um fast 300.000 Euro mehr als im Vorjahr). Die SPÖ verliert nur leicht und kommt auf 1,1 Mio. Euro, die Grünen erhalten dank der Valorisierung trotz ihrer Stimmenverluste unverändert 0,5 Mio. Euro. Auch die KPÖ erhält mit ihrem Einzug in den Landtag künftig Parteienförderung: heuer wird es allein für die Monate April bis Dezember rund eine halbe Million Euro sein, ab 2024 dann entsprechend mehr.
KPÖ bekommt nach Salzburg-Wahl Halbe Mio. Euro Parteienförderung
Ohne öffentliche Subventionen müssen dagegen künftig die Salzburger NEOS auskommen. Weil sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht haben, erhalten sie aber noch einmal eine Einmalzahlung von rund 200.000 Euro. Auch die Liste "Wir sind Salzburg" hat mit ihren 1,2 Prozent Anspruch auf einen (allerdings entsprechend niedrigeren) "Wahlwerbungskostenbeitrag" für nicht im Landtag vertretene Parteien.
Zusätzlich erhalten die Landtagsparteien noch Klubförderung. Hier ist die Förderhöhe wegen des komplexen Berechnungsweise aber noch unklar. Das Büro des Zuständigen Landesrats Christian Stöckl verwies auf APA-Anfrage am Montag darauf, dass die offizielle Höhe der Parteien- und Klubförderung erst berechnet werde, wenn sowohl das amtliche Endergebnis als auch der Tag der ersten Landtagssitzung feststehe.
(APA/Red)
