Nach Maurer-Urteil: SPÖ fordert neues Gesetz, ÖVP dagegen

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert rechtlichen Schutz für Frauen gegen Hass im Netz. “Frauen brauchen Schutz vor Hass und Sexismus. Im Fall Sigrid Maurer findet eine de facto Täter-Opfer-Umkehr statt”, sagt Heinisch-Hosek. Das Versenden obszöner Botschaften via SMS, Mails, Postings, Messenger-Nachrichten ist in der Praxis oft strafrechtlich nicht relevant. Die SPÖ-Frauen sprechen sich für verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen verbale sexuelle Belästigung aus.

Für Josef Moser kein Grund für Anlassgesetzgebung

Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht jedoch keinen Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. “Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss”, sagte Moser.

Den Fall Maurers wollte Moser allerdings nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass es bei dem Prozess um die Tatsache gegangen sei, dass die beleidigende Mitteilung durch die ehemalige Grün-Mandatarin öffentlich gemacht worden sei.

(APA/red)