Nach Landtagswahlen: Grüne hoffen auf Wachstum im Herbst in Wien
An der Reihe sind im Herbst Oberösterreich und Wien, zwei Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. In beiden will man das weiter tun und auch wachsen, sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Auf dem Weg dorthin soll es um Bildung und Wohnen gehen.
Schock über jüngste Wahlergebnisse
Die Grünen wollen sich weiter als Alternative zu Stillstand und Streiterei von Rot-Schwarz ins Spiel bringen, aber auch als Angebot für jene, die eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ablehnen. Viele seien geschockt von den jüngsten Wahlergebnissen. “Jenen, die nicht wollen, dass die Politik und der Stil der FPÖ Österreich bestimmt, werden wir ein Angebot machen”, sagte Wallner. Dass die Freiheitlichen in Österreichs Landespolitik kein Faktor seien, sei vor allem dem Einzug der Grünen in inzwischen sechs Landesregierungen geschuldet.
Zufriedenheit bis zum Scheitern der Wahlrechtsreform
In Wien mit Rot-Grün und in Oberösterreich mit Schwarz-Grün sei es grundsätzlich gelungen, eine erfolgreiche gemeinsame Politik zu machen. In der Bundeshauptstadt – Stichwort neues Wahlrecht – allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem die SPÖ “ihre Machtinteressen brachial versucht hat durchzusetzen”. Dennoch habe man viel geschafft, vom 365-Euro-Ticket bis zur Begegnungszone Mariahilfer Straße. Mit Hartnäckigkeit und langem Atem sei es gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. “Ein Zeichen, wie es gehen kann”, meinte Wallner.
Wien-Wahl: Themen für den Wahlkampf
Im Wiener Wahlkampf wollen die Grünen die Themen Bildung (etwa mit der Forderung nach dem Recht nach einem Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr) und leistbares Leben (Wohnen, Mindestlohn) forcieren. Um Bildung soll es auch in Oberösterreich gehen. “Da muss die ÖVP auch einige konservative Zöpfe abschneiden.”
Beide Wahlen werden aus Wallners Sicht Abstimmungen darüber, ob die Grünen mitregieren oder Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot kommen. Dass letzteres nicht funktioniere, hätten beide Parteien zuletzt in der Steiermark schmerzlich erlebt. Die Reformpartnerschaft dort habe aus der Sanierung der eigenen Versäumnisse und Defizite bestanden. Den Frust über die damit verbundenen Kürzungen im Sozialbereich hätten SPÖ und ÖVP zu spüren bekommen.
Grüne über das Asyl-Thema
Dass auch das Asyl-Thema die jüngsten Wahlen dominierte, sieht Wallner vor allem als Versäumnis der Bundesregierung. Das Bild, dass vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgebe, sei eines der “täglich gesteigerten Überforderung”. Das Aufstellen von Zelten sei ein “Alarmismussignal” und stehe in keiner Relation zu den Größenordnungen bei den Flüchtlingszahlen.
Wallner zur Burgenland-Wahl
Die Wahl im Burgenland wertete Wallner angesichts der schwierigen Ausgangsposition als positiv, vor allem bei jungen Wählern und Frauen habe man enorme Zugewinne geschafft. In der Steiermark hingegen habe man das Potenzial der Grünen – insbesondere im Raum Graz – nur zur Hälfte ausgeschöpft. “Das wird man sich sicherlich anschauen müssen”, so Wallner. “Man wird auch überlegen müssen, ob es einen Generationenwechsel braucht in Richtung nächste Landtagswahl.” Angesichts des steirischen Dreikampfs um Platz 1 werde diese für die Grünen mit Sicherheit schwieriger werden.
(apa/red)
