Nach Kritik an WKÖ: NEOS mit Anfrage an Schramböck

Die NEOS hinterfragen "zahlreiche dubiose Kostenstellen" und einen "verschwenderischen Lebensstil wie in einer anderen Zeit". Die Kammer wollte nach dem Bericht wie berichtet "da oder dort natürlich Veränderungen vornehmen".

NEOS mit Anfrage an Schramböck

Von Schramböck wollen NEOS-Wirtschaftssprecher und Parteikollegen in der Anfrage - siehe http://go.apa.at/n2TPD9cF - wissen, wann sie den WKÖ-Rechnungsabschluss 2019 erhalten hat, wie lang dieser von ihrem Ministerium geprüft worden sei und wer daran beteiligt war. Auch hinterfragt die kleinste Oppositionspartei unter anderen Punkten, ob seitens des Ministeriums nach der Prüfung der WKÖ-Bilanz 2019 bzw. nach Bekanntwerden des Kontrollberichts Handlungen gesetzt worden seien. Ob kritische Punkte des Prüfberichts aus Sicht der Ministerin den Gebarungsgrundsätzen nach dem Wirtschaftskammergesetz entsprechen, wird ebenso hinterfragt, wie auch ob Schramböck nun einen Reformbedarf sieht.

Aus Sicht von Schellhorn seien sowohl Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer als auch Wirtschaftsministerin Schramböck in dem Zusammenhang "untätig" geblieben, nachdem sie bereits von der Kritik des Kontrollausschusses gewusst hätten. "Als gesetzlich vorgesehene Aufsichtsbehörde wäre Schramböck für die Gebarungskontrolle zuständig", sagte Schellhorn am Donnerstag zur APA. "Die Wirtschaftskammer ist an die Gebarungsgrundsätze gebunden. Dafür muss aber jemand dieser Aufsichtspflicht nachkommen - das war bei Schramböck nicht der Fall." Nun wolle man wissen, wieso dies so gewesen sei. Schellhorn bezeichnet auch die Einsparungen, von denen die Wirtschaftskammer nach ihrer 2019er Reform spricht, als "falsch". Auch die FPÖ hatte zuletzt im Zusammenhang mit dem Prüfbericht die Rolle von Schramböck hinterfragt und die Vorgänge in der Wirtschaftskammer hart kritisiert.

Kritik durch Prüfbericht an der WKÖ

Im Prüfbericht werden unter anderem hohe Ausgaben bei der WKÖ-Außenwirtschaft für Schulen für Kinder der Wirtschaftsdelegierten, Dienstwohnungen und Büros hervorgehoben, wie auch hohe Kosten in der Zentrale in Wien für externe Berater bei einem fehlenden Grundplan für Beratungen, ein Personalpool mit hohen Kosten und weitere Punkte.

Grüne Wirtschaft fordert Offenlegung

Ein in manchen Punkten kritischer interner Kontrollbericht zum Gebaren der Wirtschaftskammer (WKÖ) schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem die NEOS wie berichtet in einer parlamentarischen Anfrage die Rolle von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hinterfragen, fordert die Grüne Wirtschaft die Offenlegung des Prüfberichts. Sie spricht von einer "Kammer des Versteckens". Es gebe "ein Bild der Intransparenz" und "Verschleierung", sowie teilweise der Verschwendung.

"Gerade in einer Zeit, in der eine Vielzahl der Pflichtmitglieder der Wirtschaftskammer unter großem wirtschaftlichem Druck stehen, ist der sich darstellende lockere Umgang der Interessenvertretung mit den Finanzmitteln nicht erklärbar", so die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth am Freitag in einer Aussendung. Ihre Partei koaliert auf Bundesebene mit der ÖVP, der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und -Generalsekretär Karlheinz Kopf angehören.

(APA/Red)