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Nach Jamaika-Aus: SPD bekräftigt Nein zu Großer Koalition

Die SPD bekräftigte abermals, nicht für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung zu stehen.
Die SPD bekräftigte abermals, nicht für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung zu stehen. ©AFP PHOTO / John MACDOUGALL
Die SPD steht auch nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche nicht für eine Regierungsbildung mit der Union zur Verfügung. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."
FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab
Jamaika-Sondierung gescheitert

CDU, CSU, FDP und Grüne hätten die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage manövriert. Diese werde jetzt zwischen Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür gebe es genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit der Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

Zuvor hatten einige SPD-Politiker auch ein neues Nachdenken über die Möglichkeit einer Großen Koalition nicht ausgeschlossen. “Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht”, sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: “In der Ruhe liegt die Kraft.”

Historisch schlechtes Ergebnis

Vorsichtig äußerte sich auch der SPD-Politiker und Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. “Sprechen muss man natürlich immer”, sagte er zu Forderungen, die SPD solle sich auch Beratungen über eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nicht länger verschließen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl unter ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Daraufhin hatte sie sich für den Weg in die Opposition entschieden.

Sitzverteilung im Bundestag
Sitzverteilung im Bundestag ©Sitzverteilung im Bundestag

Steinmeier mahnt Parteien zur Regierungsbildung

Alle Parteien sollten ihre Haltung überdenken, so Steinmeier. “Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält”, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Gespräche in den kommenden Tagen

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen “mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bisher eine Neuauflage der Großen Koalition strikt ausschließt. Er erwarte jedenfalls von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen, so Steinmeier.

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition waren in der Nacht auf Montag gescheitert. Die SPD erklärte am Montag, sie stehe für eine große Koalition nach wie vor nicht zur Verfügung und scheue Neuwahlen nicht.

(APA)

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