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Nach Faymann-Attacke: Spindelegger wiegelt ab - "Keine Zeit für Streitereien"

Vizekanzler wiegelt im Koalitionsstreit um Briefentwurf ab.
Vizekanzler wiegelt im Koalitionsstreit um Briefentwurf ab. ©APA (Themenbild)
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat im Koalitionsstreit um einen Briefentwurf zum Bankgeheimnis von Finanzministerin Maria Fekter (beide V) am Freitag dazu aufgerufen, wieder eine gemeinsame Linie zu finden.
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“Entscheidend ist doch, dass wir einen Standpunkt haben”, sagte er vor Journalisten. Er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereits über die Angelegenheit gesprochen und sei überzeugt, dass bald ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden könne.

Keine Kritik an Fekter von Spindelegger

“Wir haben das bekommen wie der Bundeskanzler auch”, so Spindelegger im “ORF” über den Brief, aber das sei ein unbedeutendes Detail: “für mich ist entscheidend, dass wir nicht streiten”. Jede Kritik an Fekter vermied er. Damit man in Europa etwas erreiche “braucht man ein gemeinsames Auftreten”. “Schließlich geht es um etwa sehr Wichtiges”, sagte Spindelegger nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister, “den Erhalt des österreichischen Bankgeheimnisses, das wollen wir alle.”

“Österreich ist keine Steueroase”

Die Regierung habe sich auf drei Punkte festgelegt: “Österreich ist keine Steueroase, dafür haben wir gute Argumente. Das österreichische Bankgeheimnis muss für Inländer gewahrt bleiben.” Österreich sei aber auch bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um “Steuerhinterziehung” oder “Schwarzgeldparker” aufzuspüren. “Wir haben kein Interesse, die in Österreich zu haben.”

Nun müssten aber von den Experten im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt die Details für eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt werden. Kritik am Vorgehen von Finanzministerin Fekter lehnte Spindelegger ab. “Jetzt ist nicht die Zeit für Streitereien.”

Swoboda: Fekter ist sicher zu weit gegangen

Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Vorgangsweise von Finanzministerin Maria Fekter scharf kritisiert. “Fekter ist sicher zu weit gegangen.” Er wollte nicht bestätigen, dass die Finanzministerin nicht einmal mit ihrem Parteichef Michael Spindelegger die Sache nicht abgesprochen habe, doch “wenn Fekter von der eigenen Partei wäre, wäre das ein Entlassungsgrund für den Bundeskanzler”.

Die Vorgangsweise Fekters sei “in der Regierung nicht machbar”. Swoboda sprach gegenüber der APA von einem “unmöglichen” Verhalten. “Das zeigt, in welchem Eck sie steht. Sie steht mit dem Rücken zur Wand. Aber vielleicht beschleunigt das auch möglicherweise das baldige Finden einer Lösung.”

Faymann: “Werden eine Lachnummer”

Am Donnerstag ist ein Briefentwurf des Finanzministeriums bekanntgeworden, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen zum Übergang auf den automatischen Informationsaustausch formuliert werden. Faymann hat daraufhin mit harschen Worten Fekter kritisiert und ihr unter anderem vorgeworfen, Österreich damit zu einer “Lachnummer” zu machen. Im “Kurier” zeigte sich der Bundeskanzler schwer verstimmt: “Ich habe diesen Brief als Anregung bekommen mit der Bitte, ihn zu unterschreiben. Das werde ich nicht machen, weil vieles falsch ist. Außerdem ist das wirklich ein schlechter Stil der Ministerin.”

EU-Kommission irritiert

Im Büro von Finanzministerin Fekter wollte man das angebliche Schreiben nicht kommentieren. Zuvor hatte es geheißen, dass es sich bei dem Schreiben lediglich um einen Entwurf gehandelt habe, der nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen sei.

In der EU-Kommission gab man sich irritiert: “Wir müssen schauen, was Faymann und Fekter genau wollen”, sagte eine Sprecherin von Semeta. Dieser hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass Österreich als letztes EU-Land seine Blockade in der Causa bald aufgibt. (APA; red.)

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