Nach BP-Wahl: Personaldebatten in der Wiener SPÖ

In Wien hat der sozialdemokratische Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Hofburg-Wahl am Sonntag 11,3 (mit Auszählung der Briefwahl) Prozent erhalten, was lediglich für den vierten Platz reichte.

Sie persönlich sei dafür, hielt die Wiener Gemeinderätin und stellvertretende SP-Klubchefin Tanja Wehsely mit ihrem Wunsch nach einem Van-der-Bellen-Wahlappell nicht hinterm Berg. “Es ist zwar jetzt ein bisschen eine Diskussion darüber entbrannt, ob Wahlempfehlungen old school sind oder ob das dem Van der Bellen schaden könnte. Es ist aber im Leben nicht alles Taktik und Spieltheorie”, befand sie. Vor allem, dass eine Empfehlung Schaden anrichten könnte, ist für Wehsely ein “absurder Gedanke”.

Wahl-Schlappe bei SPÖ: “Nicht nur ein Wiener Problem”

Für die rote Gemeinderatsmandatarin geht es schlicht um eine Richtungsentscheidung: “Das ist ja nicht nur ein österreichisches oder Wiener Problem. Es geht um die große Linie.” Der Polarisierung entkomme man nicht. Die Frage sei, ob man für eine Stärkung der Nationalstaaten “bis hin zum Nationalismus” oder für ein gemeinsames Europa eintrete. Es gebe keinen Grund, nicht zu sagen, dass man Van der Bellen die Stimme schenken solle. In einem Land, in dem die FPÖ ihre politischen Ziele umgesetzt habe, wolle sie jedenfalls nicht leben.

Gleichzeitig hielt Wehsely nach den jüngsten Wahlschlappen eine Personaldebatte für unerlässlich: “Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren.” Dies solle kein “Faymann-Bashing” sein, schwor Wehsely. Aber man müsse sich natürlich die Frage stellen, ob es etwa sinnvoll sei, mitten im Wahlkampf eine Notstandsdiskussion zu führen.

SPÖ mit “genügend Personalreserven”

Es gebe jedenfalls in der Partei “genügend Personalreserven”, zeigte sich die rote Rathaus-Mandatarin überzeugt. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern würden “gute Leute” sitzen. Man solle nicht davon ausgehen, “dass man die Perle schon auserwählt hat”. Jeder sei ersetzbar, stellte Wehsely klar.

Der Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart fordert ob des “katastrophalen” Wahlergebnisses ebenfalls Veränderungen ein. “Es ist eine intensive interne Debatte nötig. Es braucht einen Relaunch der Sozialdemokratie”, meinte er. Indirekt tritt Rumelhart auch für eine Personaldebatte ein.

“Wieder den Grundthemen widmen”

Denn nach einer inhaltlichen Neupositionierung müsse man als zweiten Schritt darüber nachdenken, “wer das dann wie am Besten repräsentieren kann”. Lediglich Personen auszutauschen, werde aber nichts ändern, begründete der Bezirkschef seinen “Relaunch”-Appell. Die SPÖ müsse sich wieder viel mehr ihren Grundthemen wie Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit widmen und darüber nachdenken: “Was macht die Sozialdemokratie aus, wofür ist sie eigentlich einmal gestanden und wie ist das heute umsetzbar?”

Kritik übt Rumelhart am Flüchtlingskurs von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann. Denn die SPÖ habe hier angefangen, Diktionen aus dem FPÖ- und ÖVP-Lager zu übernehmen. Da sei es klar, dass es “kracht im Gebälk und das ist auch völlig legitim”, verwies der Bezirks-Rote auf den Auszug von gut 100 Delegierten bei Faymanns Rede am Landesparteitag vor einer Woche. Was eine Wahlempfehlung der Partei für den grünen Kandidaten Van der Bellen anbelangt, wäre er froh, würde man das “eine Spur deutlicher” kommunizieren.

Wahlempfehlung in Richtung Van der Bellen?

“Ja, ich wäre dafür”, plädierte auch die Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Muna Duzdar für eine Wahlempfehlung in Richtung des Grünen Kandidaten: “Es geht jetzt um alles und es geht darum, Norbert Hofer zu verhindern.” Sie gestand, nicht immer ein Fan des Professors gewesen zu sein – vor allem wegen seiner wirtschaftspolitischen Einstellung. Der Bundespräsident habe jedoch eine repräsentative Funktion, die Van der Bellen wohl besser erfüllen würde, zeigte sich Duzdar überzeugt.

“Hofer hingegen glaubt, er wäre der bessere Bundeskanzler”, warnte sie vor einem Erfolg des blauen Kandidaten. Zufrieden zeigte sich die Rathaus-Politikerin darüber, dass Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) indirekt Van der Bellen zur Wahl empfohlen habe. Für die Stichwahl sei es zudem wichtig, die Nicht-Wähler zu mobilisieren. Das schlechte Abschneiden Hundstorfers führte Duzdar unter anderem darauf zurück, dass sich das linke Lager zersplittert habe.

Vorsichtig äußerte sich die SP-Abgeordnete in Sachen Personaldebatte. Bundeskanzler Werner Faymann sei ja “nicht alleine”: “Man muss schon auch anhand der Inhalte diskutieren, was da schiefgelaufen ist.” Für Verärgerung habe in der Partei jedenfalls der “180-Grad-Schwenk” in der Asylpolitik gesorgt.

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(APA)