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Nach Abschiebung: Kritik kommt auch von den Grünen

In der Nacht auf Donnerstag wurden drei Schülerinnen abgeschoben.
In der Nacht auf Donnerstag wurden drei Schülerinnen abgeschoben. ©APA/CHRISTOPHER GLANZL
Nachdem drei Schülerinnen in der Nacht auf Donnerstag abgeschoben wurden, kommt nun auch Kritik von Grünen. Sigi Maurer ortet etwa "Heuchelei".
Kogler verurteilt Abschiebung
Protest gegen Abschiebung aufgelöst
Debatte um Abschiebung

Die in der Nacht auf Donnerstag erfolgten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien sind bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Kritik kam auch von Klubobfrau Sigrid Maurer.

Nehammer rechtfertigte Abschiebungen

Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen." Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", sagte sie zur APA. Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Maurer sprach von "Heuchelei"

Die Grüne Kubobfrau Maurer sprach ihrerseits von "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie via Kurznachrichtendienst Twitter.

Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Protestaktion wurde von der Polizei aufgelöst

Zuvor war Donnerstagfrüh eine Protestaktion gegen die Abschiebungen in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden, die geplanten Außerlandes-Bringungen der Betroffenen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, verbarrikadierten Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Kogler: Rechtslage müsse überprüft werden

Kogler erklärte, es bestehe "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit". Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". Überlegenswert wären etwa Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren.

Zuvor hatte bereits der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort mit dabei war, Kritik am Vorgehen geübt. Dieses sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert, sagte er zur APA. Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit".

Rendi-Wagner zeigte sich empört

Empört zeigte sich auch die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie auf Twitter.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt". Die SPÖ-Frauen rief gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation und der Aktion kritischer Schüler_innen (aks) für den Donnerstagabend (19.30 Uhr) zu einer Kundgebung "gegen die unmenschlichen Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt" am Wiener Minoritenplatz auf. Gefordert wurde dabei auch der Rücktritt Nehammers.

FPÖ-Chef Hofer zeigte Verständnis für die Abschiebungen

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen."

Mehrere Politiker bei Protesten anwesend

Neben Bürstmayr hatten in der Nacht auch die grünen Abgeordneten Lukas Hammer, Sybille Hamann und Süleyman Zorba an dem Protest teilgenommen. Von der SPÖ waren die Nationalratsabgeordneten Jan Krainer, Julia Herr und Katharina Kucharowits vor Ort, seitens der NEOS Stephanie Krisper. Die pinke Asylsprecherin forderte am Donnerstag, dass künftig lokale Behörden bei Abschiebungen verpflichtend eingebunden werden müssen.

Fall wurde im Vorfeld viel debattiert

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer betroffenen zwölfjährigen Schülerin, die bereits am Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in das Abschiebezentrum gebracht worden war. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern. Sie argumentierten mit der guten Integration der Betroffenen und auch mit der Hochphase der Pandemie und starteten (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition gegen die Abschiebung.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

(APA/Red)

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