Mysteriöser Tod nach Datenklau

In der Affäre um die aus der Schweiz an Deutschland übermittelten Steuerdaten ist es nun zu einem mysteriösen Todesfall gekommen.
Spion tot aufgefunden

Ein 42-jähriger Österreicher ist Mittwoch früh nach zweiwöchiger Untersuchungshaft in einem Berner Regionalgefängnis gestorben, wie erst heute, zwei Tage danach, bestätigt wurde. Gegen den Tiroler war von den Schweizer Behörden wegen Verdachts auf Wirtschaftsspionage im Zuge der Affäre um die Steuer-CD ermittelt worden. Die Umstände seines Todes sind noch nicht geklärt, laut den Schweizer Behörden liegt keine Fremdeinwirkung vor. Österreich wird sich um nähere Informationen zum Todesfall bemühen.

Der Mann war Mittwoch früh um 6.30 Uhr tot in seiner Zelle gefunden worden. Am Donnerstag hatte die Berner Kantonspolizei eine knappe Todesmeldung ohne Hinweise auf die Nationalität des Mannes veröffentlicht. Das Wiener Außenministerium bestätigte am späten Freitagnachmittag gegenüber der APA einen Bericht der “Kronenzeitung” (Freitagausgabe), wonach der Tote ein Österreicher war.

Die offizielle Bestätigung des Wiener Außenministeriums kam zwei Tage nach dem Tod des Mannes. “Die zuständige Staatsanwaltschaft in der Schweiz hat gegenüber der österreichischen Botschaft in Bern bestätigt, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen österreichischen Staatsbürger handelt und dass sowohl die Angehörigen und die zuständige Behörde in Österreich von dem Ableben des österreichischen Staatsbürgers in Kenntnis gesetzt wurden”, sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Harald Stranzl.

Der Konsul an der österreichischen Botschaft in Bern war von der Inhaftierung des Österreichers im Berner Regionalgefängnis nicht informiert, wie der Diplomat Freitagnachmittag telefonisch der APA sagte. Üblicherweise müssen die ausländischen Behörden davon informiert werden, wenn Staatsbürger ihres Landes inhaftiert werden, um sie in Haft betreuen zu können. Der Betroffene kann dieses Angebot aber auch ablehnen. Von der Festnahme des Mannes Mitte September in der Schweiz habe nicht einmal dessen Familie in Tirol gewusst, so die “Krone”.

Österreich wird sich nun – wie in jedem derartigen Fall – bei den Schweizer Behörden um nähere Informationen zu dem Todesfall bemühen. Ob die Informationen aber schon am Wochenende eintreffen ist unklar. Die näheren Umstände des Todesfalls sind unklar. Die Schweizer Behörden gehen davon aus, dass der Tod ohne Fremdeinwirkung eintrat. Eine genaue Klärung der Todesumstände gibt es bisher nicht.

Die Schweizer Behörden führen seit Februar 2010 ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf “wirtschaftlichen Nachrichtendienst”, also Wirtschaftsspionage. Laut einem Bericht der “Krone” (Onlineausgabe) dürfte der Tiroler die Drehscheibe im Millionendeal mit der Steuer-CD gewesen sein. Der Mann dürfte die Hauptverbindung zwischen den noch unbekannten Datendieben und dem Käufer, dem deutschen Staat, gewesen sein. Als Treuhänder soll der 42-Jährige den Geldaustausch geregelt und sich so ein “kleines Stück” vom Millionen-Kuchen abgeschnitten haben, so die Zeitung.

Auch die Staatsanwaltschaft in Feldkirch in Vorarlberg hat gegen den Mann ermittelt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft in Feldkirch, Wilfried Siegele, bestätigte gegenüber dem ORF Tirol Ermittlungen gegen den nun Verstorbenen. Eine Voralberger Bank habe eine Meldung wegen des Verdachts der Geldwäsche gemacht. Der Tiroler, ein Oberländer aus dem Bezirk Landeck, habe Gelder über ein Konto in Vorarlberg transferiert – wohin, will die Staatsanwaltschaft heute nicht sagen, auch wie viel Geld bewegt wurde, ist noch nicht bekannt. Am 14. September wurde der Tiroler in Bern verhaftet. 14 Tage später wurde er tot in der U-Haft-Zelle aufgefunden. Für die Staatsanwaltschaft in Feldkirch ist das Verfahren mit dem Tod des Tirolers jetzt eingestellt.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte wegen Bankdatendiebstahls und deren Verkauf an Deutschland ermittelt. Die CD mit Daten von möglichen deutschen Steuersündern sorgte ab Ende Jänner international für großes Aufsehen und trübte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Zum Schrecken der Schweizer Behörden und der Banken hatte sich Deutschland entschieden, den Datenträger anzukaufen. Der Preis betrug angeblich 2,5 Millionen Euro. Das strenge Schweizer Bankgeheimnis ist vielen Ländern seit langem ein Dorn im Auge: Sie werfen der Schweiz vor, damit Steuerhinterzieher zu schützen. Den betroffenen Staaten entgehen dadurch Milliarden an Steuereinnahmen. Die Wahrung des Bankgeheimnisses gilt in der Schweiz bei Politikern, Behörden und Banken und auch bei der Polizei als hohe politische Priorität.

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