Mujezinovic aktiviert das Sparprogramm

Der neue Premier der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, Mustafa Mujezinovic, hat mit seinen ersten Entscheidungen die Hoffnung erhöht, dass die im Mai mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielte Krediteinigung in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro doch umgesetzt werden könnte.
Sie war in Frage gekommen, nachdem die Föderationsregierung vergangene Woche auf ihr Sparprogramm zum Teil verzichtet hatte.

Konkret ging es um die Budgetausgaben für die Pensionen der Kriegsveteranen. Unter massivem Druck der Kriegsveteranen hatte die Regierung auf die geplante Kürzung um zehn Prozent verzichtet. Mujezinovic hat am Donnerstag das Sparprogramm wieder aktiviert. Allerdings müssen die Kriegsveteranen zuerst noch keine Senkung ihrer Pensionen befürchten. Gemäß dem Plan des Ministerpräsidenten soll die Kürzung der Budgetausgaben nämlich auf Umwegen – durch eine Revision vom Kriegsveteranenstatus – erfolgen. Vom Kriegsveteranenverzeichnis sollen nach einer Analyse nämlich jene Personen gestrichen werden, die unberechtigt diesen Status genießen.

Durch Einigung mit dem IWF ist die Föderationsregierung verpflichtet, ihre Ausgaben um 207 Mio. Euro zu kürzen. Gegen die geplanten Sparmaßnahmen haben sich auch die Gewerkschaften der Beschäftigten im öffentlichen Bereich erhoben. Sie sind am heutigen Freitag in einen zweistündigen Streik getreten. Der Protest soll in den nächsten zwei Wochen alltäglich zwischen 10.00 und 12.00 Uhr fortgesetzt werden.

Auch ansonsten legte Mujezinovic eine unungewöhnliche Entschlossenheit an den Tag. Im Föderationsparlament unterbrach der neue Premier am Donnerstag seine Rede, als er merkte, dass diese von Abgeordneten nicht verfolgt wurde. Er wollte mit ihr nur ein bischen Optimismus einflössen, stellte Mujezinovic fest. “Einsparungen wird es aber geben müssen”, versicherte er gleichzeitig.

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