Mückstein will Lockdown in OÖ und Salzburg: Weitere Gespräche geplant

Der Corona-Krisengipfel von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten von Oberösterreich und Salzburg heute, Mittwoch, Nachmittag hat vorerst noch kein Ergebnis gebracht. Mückstein hat laut Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern vorgeschlagen. Einigung gab es noch keine. Die Gespräche werden fortgesetzt, teilte das Ministerium danach mit.

Mückstein für Regional-Lockdown: Krisengipfel ohne Ergebnis

Es herrsche "Einigkeit, dass rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss", heißt es in der schriftlichen Mitteilung aus Mücksteins Büro. Es sei "ein offenes Gespräch" gewesen. Jetzt würden die Gespräche auf fachlicher Ebene und dann in einer weiteren Runde mit den Landeshauptleuten weitergeführt. Morgen, Donnerstag, soll mit Experten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe 5 - also ein Lockdown für Ungeimpfte - in den beiden Bundesländern sinnvoll ist.

Stelzer sieht Lockdown in Oberösterreich kritisch

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht einen regionalen Lockdown kritisch. In seinem Bundesland stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich eine Vorziehen der Stufe 5 notwendig mache. Man habe "Gott sei Dank viele Intensivbetten", meinte der Landeshauptmann. Außerdem sei erst am Montag mit der 2G-Regel eine "sehr scharfe Maßnahme in Kraft" getreten. "Wir brauchen einen Überblick, was sie bringen", ob damit nicht die Situation in den Griff zu bekommen sei.

Er geht davon aus, dass in eineinhalb Woche beurteilt werden könne, ob die neuen Maßnahmen greifen. Bis dahin jeden zweiten oder dritten Tag weitere zu ergreifen, hält er nicht für sinnvoll. Ungeachtet dessen bereite man aber Verschärfungen wie ein Ausweiten der FFP2-Maskenpflicht vor.

Kritisch zur Gipfel-Vertagung äußerte sich in der "ZiB 2" Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer: Sie konnte "die Zögerlichkeit nicht verstehen", forderte aber auch nicht direkt den regionalen Lockdown. Wenn es - weil zur Senkung der Zahlen nötig - dazu käme, läge die Verantwortung bei Stelzer, der die neue Corona-Welle bisher nicht nachhaltig genug bekämpft habe.

Lockdown für Ungeimpfte laut Haslauer schwierig zu kontrollieren

Auch Haslauer stand am Mittwochabend dem Vorschlag Mücksteins skeptisch gegenüber. "Es gehört diskutiert, ob das ein sinnvolle oder eine symbolische Maßnahme ist", sagte der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz. Die aktuelle 2G-Regel komme einem Lockdown für Ungeimpfte schon sehr nahe. "Ein tatsächlicher Lockdown würde bedeuten, das Haus nur mehr für notwendige Einkäufe, Spaziergänge und die Arbeit verlassen zu dürfen. Das ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren."

An sich sei das Vorziehen der Stufe 5 im Stufenplan des Bundes erst bei 30 Prozent Belag der Intensivbetten vorgesehen. "Davon sind wir in Salzburg mit aktuell 19 Prozent noch entfernt." Haslauer sprach in diesem Zusammenhang allerdings von einem "Wettlauf mit der Zeit". Sollte es dennoch zu einem regionalen Lockdown kommen, sei es unbedingt erforderlich, die vier Bereiche Schulen und Kinderbetreuung, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte offen zu halten.

Maskenpflicht soll in Salzburg ausgeweitet werden

Haslauer forderte eine sensible Vorgehensweise. "Wir müssen die Ansteckungen möglichst eindämmen, aber alles unterlassen, was die Impfwilligkeit in der Bevölkerung weiter reduziert. Bei einem Lockdown für alle werden die Leute sagen: Warum impfen, wenn ich eh nirgends teilnehmen kann." Man könne nicht nur rein virologische Wahrheiten umsetzen. "Mir ist klar, dass es Virologen am liebsten wäre, jeden Österreicher in ein Zimmer zu sperren, weil er sich da nicht infizieren kann. Aber sie werden dann halt an Depression sterben oder verdursten."

Für Salzburg will Haslauer die Maskenpflicht ausdehnen, was wohl vor allem den Veranstaltungsbereich betreffen würde. "Wir prüfen gerade, wo eine Ausweitung der Maskenpflicht effektiv ist." Parallel dazu will der Salzburger Landeshauptmann nicht nur die Zahl der Erstimpfungen vorantreiben, sondern so schnell wie möglich viele Personen zur Auffrischungsimpfung bringen. Nicht zuletzt dürfte die ÖVP Salzburg nun auch ihre Scheu vor originellen und spektakulären Impfaktionen verloren haben: Es müssten mehr Aktionen her wie am gestrigen Dienstag, sagte Haslauer, wo in einem Airbus am Flughafen 492 Personen geimpft wurden, für 238 von ihnen war es der "Erst-Stich."

(APA/Red)