Montenegro steht zur Kosovo-Anerkennung

Montenegro habe den Kosovo wegen des “Gefühls der Notwendigkeit, das partnerschaftliche Vertrauen mit der EU und der NATO zu stärken, deren Teil wir sein wollen”, anerkannt. “Druck im harten Sinn des Wortes” habe es aus Brüssel und Washington nicht gegeben, “aber Erwartungen unserer Partner, dass wir loyal zu einer Gemeinschaft sind, deren Teil wir sein wollen”, sagte der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic am heutigen Montag gegenüber der APA.

Podgorica sei einzig der “politischen Realität” gefolgt. “Die Charakteristik unseres Staates ist, dass wir der politischen Realität folgen – und nicht irgendwelchen Illusionen”, erläuterte Djukanovic und fügte hinzu: “Wenn wir Teil der EU und der NATO sein wollen, dann müssen wir das Vertrauen zu ihnen stärken”. Es sei “sehr logisch, dass wir dann dem folgen, was politische Realität ist”.

Djukanovic verteidigte auch den Zeitpunkt der Ankerkennung am vorigen Donnerstag. Nur einen Tag zuvor hatte Serbien in der UNO-Generalversammlung einen Achtungserfolg erzielt, indem es seinen Antrag auf Einholung eines Gutachtens vom Internationalen Gerichtshof (IGH) zur Vereinbarkeit der Kosovo-Unabhängigkeit mit dem Völkerrecht durchbrachte. “Wenn etwas unstrittig ist, dann drängen politische Verantwortung und Ernsthaftigkeit darauf, so rasch wie möglich zu handeln”, betonte der starke Mann Montenegros.

Je später Entscheidungen getroffen würden, umso mehr Risiken würden eingegangen. “Und wir haben bis jetzt viele Verspätungen gehabt, die wir mit dramatischen Konsequenzen bezahlt haben. Montenegro will keine Zeit mehr verlieren und will keinen Illusionen folgen, sondern ernsthaft überlegen, was politische Realität ist und diese anerkennen.”

Die Entscheidung, den Kosovo anzuerkennen, sei nach “siebenmonatiger, reiflicher Überlegungen und im Einklang mit dem nationalen Interesse Montenegros” getroffen worden. Nicht alle Entscheidungen, die Montenegro in letzter Zeit gefällt habe, seien leicht gewesen. Aber es habe sich herausgestellt, dass “jede einzelne Entscheidung sich sehr kurzfristig als richtig herausgestellt hat”. “Wir sind überzeugt, dass dies auch bei dieser Entscheidung (den Kosovo anzuerkennen) so sein wird.”

Natürlich könnte man nun einwerfen, dass einige EU-Länder den Kosovo nicht anerkannt hätten. “Aber warum sie das nicht gemacht haben, da muss man sie selbst fragen.” Wenn man in eine Gemeinschaft strebe, dann müsse man “das ganze Paket” annehmen.

Heute gebe es Äußerungen in Belgrad, die zu der Schlussfolgerung verleiten könnten, dass Montenegro “keine Kapazität für einen unabhängigen Staat” hätte. “Wir haben über etwas entschieden, was in unsere Zugehörigkeit fällt. Montenegro ist unabhängig und die Regierung hat das Recht, Entscheidungen zu treffen”, betonte der Premier.

Podgorica wünsche gute und “gesunde” Beziehungen zum “Nachbarn und Freund” Serbien. Aber Montenegro werde “nicht auf Kosten des nationalen Interesses” Entscheidungen treffen. Irgendwelchen Suggestionen aus Belgrad werde man sicher nicht mehr folgen. “Dieses Montenegro gibt es nicht mehr.”