Molterer: 100 Prozent Schutz nicht möglich

Benötigt werde aber eine Strategieänderung, sagte Molterer in der Nacht auf Dienstag in der ZiB 3 des ORF. Nicht jede Region sei künftig besiedelbar.

Laut Molterer können die Schäden der Hochwasserkatastrophe noch nicht genau beziffert werden, dies werde noch einige Wochen in Anspruch nehmen. 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche seien geschädigt, teilweise Totalausfälle gebe es beim Gemüseanbau.

Molterer räumte ein, dass für den Klimaschutz in Österreich derzeit nicht genug Geld vorhanden ist. Deshalb werde der diesbezügliche mehrjährige Stufenplan der Regierung bei den kommenden Budgetverhandlungen „auf dem Prüfstand stehen“. Molterer wies Vorwürfe zurück, die Regierung benutze die Hochwasserkatastrophe als Ausrede, um die Steuerreform zu verschieben. Hier gehe ihm „die Hutschnur hoch“. In der jetzigen Situation müssten „andere Prioritäten“ gesetzt werden.

Auch für Forderungen, auf den Kauf von Abfangjägern zu verzichten, zeigt der Landwirtschaftsminister kein Verständnis. Man dürfe „nicht den Fehler machen, das Schutzinteresse Österreichs nicht wahrzunehmen“. Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe versichert, dass der österreichische Luftraum auch mit nur 18 Abfangjägern gesichert werden könne. Für die Teilnahme an internationalen Aktionen wären allerdings die ursprünglich geplanten 24 Jets notwendig gewesen.