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Vojvodina fordert alte Autonomierechte zurück

Belgrad will das Parlament der nordserbischen Provinz Vojvodina dazu bewegen, die im vergangenen Oktober beschlossene Ausweitung der Autonomierechte teilweise wieder zurückzunehmen.
Dies berichtete die Tageszeitung “Blic” unter Berufung auf eine “Einigung auf höchster Ebene” am heutigen Dienstag. Demnach soll das Vojvodina-Parlament das Provinzstatut noch einmal korrigieren, ehe es vom serbischen Parlament bestätigt wird.

Das Statut kann erst nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Befugnisse der Provinz Vojvodina im serbischen Parlament in Kraft treten. Über den Gesetzesentwurf gab es bis zuletzt offenbar Meinungsunterschiede auch in der Regierungskoalition.

Die Belgrader Tageszeitung, die nun Einsicht in den Gesetzesentwurf bekommen hat, berichtete am heutigen Dienstag, dass entsprechend der erzielten Einigung die Vojvodina künftig weder eine Hauptstadt – wie dies im Status definiert ist – noch eine eigene Regierung haben werde. Diese wird zur Zeit als “Provinz-Exekutivrat” bezeichnet und dürfte wohl auch künftig diesen aus Ex-Jugoslawien übernommenen Namen führen.

Aus der Satzung gestrichen werden soll ferner die Definition der Vojvodina als “europäische Region”. Die Erlassung von Gesetzen und der Abschluss von internationalen Abkommen sollen ebenfalls nicht zu den Provinzbefugnissen gehören. Im Widerspruch mit der Verfassung Serbiens soll auch die Bestimmung sein, wonach in der Provinz sechs Amtssprachen im Gebrauch sind. Diese Frage soll gesetzlich geregelt werden.

Trotz anhaltender Kritik der Opposition wird die nordserbische Provinz künftig allerdings ihre eigene Akademie der Wissenschaften und eine Entwicklungsbank haben. Über eine Änderung des Provinzgebiets sollen die Bürger in einem Referendum befinden.

Das Regime von Slobodan Milosevic hatte vor knapp 20 Jahren die damalige große Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo aufgehoben. Der Kosovo hatte im Vorjahr nach dem Krieg (1998-99) und einer darauffolgenden neunjährigen UNO-Verwaltung seine Unabhängigkeit ausgerufen. Die Vojvodina bemüht sich nun, ihren früheren Autonomiestatus wiederzuerlangen. Nach Ansicht der nationalistischen Opposition handelt es sich dabei allerdings um separatistische Tendenzen.

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