Mochovce Demo

Von Protesten der Umweltaktivisten begleitet, ist am Freitag in Wien das offizielle Hearing zum geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce angelaufen. Mit "Stopp Mochovce"-Rufen wandten sich vor der Technischen Universität (TU) einige Dutzend Vertreter von GLOBAL 2000, Greenpeace und anderer Initiativen gegen den Ausbau des Meilers im Nachbarland. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) wertete die Anhörung in Wien als "klares Kooperationssignal der slowakischen Behörden".(APA)
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Bei der Anhörung im Festsaal der TU müssen die Mochovce-Betreiber der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Das Hearing ist Teil der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Fertigbau der Reaktorblöcke 3 und 4. Die österreichischen Bürger können zudem noch bis zum 6. Oktober bei den zuständigen Ämtern der Landesregierungen schriftliche Stellungnahmen zum Ausbau des AKW abgeben.

Berlakovich, der unter den Teilnehmern des Hearings war, erklärte in einer Aussendung im Vorfeld, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Konsultation im Rahmen des UVP-Verfahrens sowie Expertengesprächen erreiche Österreich die Behandlung aller wesentlichen Sicherheitsfragen. Er erwarte sich, dass alles Vorgebrachte auch berücksichtigt werde.

Der Umweltminister betonte: “Ich setze mich massiv dafür ein, beim Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum KKW-Mochovce alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und fordere die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards ein (…) Ich erwarte mir absolute Kooperation, Transparenz und die Beantwortung sämtlicher noch offener Fragen.” Österreich lege größten Wert darauf, dass alle einschlägigen Abkommen korrekt eingehalten werden sowie europäisches Recht vollständig umgesetzt und angewendet werde.

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) sagte vor Journalisten, es gehe bei der Anhörung um zentrale Fragen betreffend der Sicherheit. Warum werde etwa keine Schutzhülle gebaut, die im Falle eines Unfalls den Austritt von Radioaktivität verhindere? Sima hat an alle Wiener Haushalte Einwendungskarten gegen den Ausbau verschickt; der Rücklauf sei sehr gut, sagte Sima.

Am moderat besuchten Hearing nahmen im Publikum überwiegend Vertreter der Umweltaktivisten teil. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Betreiber zunächst ihr Konzept vorstellen, bevor dann von den Anwesenden Fragen gestellt werden können.

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