Mitbewerber sehen SPÖ immer noch gespalten

Nach der Kür Hans Peter Doskozils zum neuen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten möge die SPÖ wieder zur Sachpolitik zurückkehren, appellierten Grüne und NEOS am Samstag in Aussendungen an die Partei. Dass der burgenländische Landeshauptmann seine Politik im Land gerne auf Bundesebene umlegen würde, wird skeptisch gesehen.

Stocker: SPÖ ist "tief gespalten"

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist die SPÖ auch nach der Wahl Doskozils "tief gespalten". Der neue Parteichef hinterlasse in der SPÖ einen Scherbenhaufen, im Burgenland einen Schuldenberg. "Das alles heißt nichts Gutes für unser Land und für die Menschen in unserem Land", so Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme.

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer richtete Doskozil in ihrer Glückwunschadresse aus, die SPÖ solle nach Klärung der Führungsfrage wieder zu Sachpolitik zurückkehren und die Blockade jener Gesetzesvorhaben beenden, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen (u.a. Erneuerbare-Wärme-Gesetz, Informationsfreiheits- oder Verbotsgesetz). "Die SPÖ muss sich wieder auf ihre frühere Rolle als staatstragende Partei besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Schnedlitz: "Das Chaos in Rot geht munter weiter"

"Das Chaos in Rot geht munter weiter", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die "schwache Mehrheit" Doskozils. Damit bleibe die FPÖ die einzige stabile Kraft. Die Sozialdemokratie habe sich weit von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt, das zeige sich auch in der Ausgrenzung der FPÖ, der sowohl Doskozil als auch sein Kontrahent der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler das Wort geredet hatten.

Auf eine Rückkehr der SPÖ zur Sachpolitik hoffte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der Doskozil zwar zur Wahl gratulierte, das knappe Ergebnis aber ebenfalls als Beleg für eine Spaltung der Partei sah. Doskozil müsse jetzt rasch klarstellen, wofür die SPÖ steht, forderte er etwa eine Klarstellung zu Europafragen und dem Umgang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen. "Das Modell der Doskozil-Verstaatlichungen im Burgenland wird Österreich jedenfalls nicht nach vorne bringen."

Ärztekammer alarmiert über Doskozils Kür

Alarmiert über Doskozils Kür zeigte sich die Ärztekammer in einer Aussendung. "Der neue SPÖ-Vorsitzende befindet sich mit seinen planwirtschaftlichen Ideen für die Gesundheitspolitik auf einem völlig falschen Kurs", wurde ÖÄK-Vizepräsident Harald Schlögel zitiert. Der Wirtschaftsbund warnte wiederum, dass Doskoziel mit seinen "Verstaatlichungsplänen" die Wirtschaft verunsichere. Die "Volksrepublik Burgenland" sei kein Modell für Österreich.

Hämische Reaktionen gab es in Richtung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Für die ÖVP Wien wurde mit Doskozils Kür "die Macht der Wiener SPÖ abgewählt". "Loser-Ludwig" habe "aufs falsche Pferd gesetzt", höhnten die Wiener Freiheitlichen.

ÖVP-Absage: Vorarlbergs rote Chefin kritisiert Doskozil

Der frisch gewählte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Hans Peter Doskozil sieht sich kurz nach seiner Wahl Kritik aus einer roten Landespartei ausgesetzt. "Ich versteh's einfach nicht", meinte Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger im APA-Gespräch angesprochen auf Doskozils Absage an eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der nächsten Wahl: "Dann werden wir aber in Schwierigkeiten kommen."

"Man sollte nicht so viel versprechen, was man dann nicht halten kann", sah Sprickler-Falschlunger die Aussicht auf die notwendigen Mehrheiten im Falle des Ausschließens einer Koalition mit der Volkspartei nicht gegeben. Auch ansonsten zeigte sich die Vorarlberger Vorsitzende, die Andreas Babler unterstützte, alles andere als angetan vom Sieg des burgenländischen Landeshauptmannes: "Ich bin schon enttäuscht". Wenngleich das Ergebnis angesichts der Unterstützung Doskozils durch große rote Bundesländer erwartbar war.

Sprickler-Falschlunger kritisiert Doskozil

Nun müsse der Neo-Chef aber auch ein "deutlich besseres Ergebnis" bei der kommenden Nationalratswahl einfahren als seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner zuletzt. Schließlich könne es doch nicht sein, dass der Umsturz in der Parteiführung letztlich "nur aus Jux und Tollerei herbeigeführt wurde", sah die Landesvorsitzende, die ursprünglich Rendi-Wagner unterstützte, Doskozil unter Zugzwang.

"Am Verzweifeln" ist Sprickler-Falschlunger angesichts der männlichen Dominanz in der SPÖ-Führung. Bis auf ihre Person - und sie ziehe sich ja wie angekündigt demnächst von der Spitze der Ländle-SPÖ wieder zurück - seien etwa alle Landesparteivorsitzenden männlich. Folge ihr ein Mann nach und mache die SPÖ dann ein "Familienfoto" mit dem Bundesparteivorsitzenden und seinen Länderchefs, dann könne man dieses in Sachen Männerdominanz neben Fotos von österreichischen Landtagen von vor 40 oder 50 Jahren stellen.

Auch um die Jungen in der Partei zu gewinnen, stehe Doskozil viel Arbeit bevor. Der Parteitag habe gezeigt, dass deren Herzen eher Kandidat Babler zugeflogen waren angesichts dessen leidenschaftlicher Rede. Der Traiskirchener Bürgermeister habe mit seiner Rede auch ihr "mitten ins sozialdemokratische Herz getroffen" und sie berührt, zeigte sich Sprickler-Falschlunger angetan.

Absage an ÖVP: Stellungnahme Ludwigs

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sah im Interview mit Privat-TV-Sendern nur einen Vorschlag. Doskozil habe "das jetzt einmal vorgeschlagen. Wie das dann in der weiteren Diskussion ausschaut, wird man noch sehen", so Ludwig. Er selbst sei immer klar dafür eingetreten, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen. Das sei auch Beschlusslage in der Wiener SPÖ und der Bundespartei. "Alle weiteren Ausschließungen würde ich nicht vornehmen, denn niemand kann heutzutage abschätzen, wie viele Parteien in einem kommenden Nationalrat sein werden, welche Mehrheitsverhältnisse sich rechnerisch überhaupt ausgehen. Von daher würde ich da nicht zu viel ausschließen."

(APA/Red)