Mit Rot-Grün ist‘s bald aus

Auch er könne einen kantigen Kurs fahren, ließ der neue Wiener SPÖ-Chef, der künftige Bürgermeister Michael Ludwig, einmal wissen. Heute müsste er so etwas nicht mehr betonen. Man glaubt es ihm: Seit er die Partei übernommen hat, weiß man wieder, wohin sie will. Unter Michael Häupl war das zuletzt ja anders; da hat sie ein bisschen Offenheit und sehr viel Beliebigkeit verkörpert. Doch damit ist jetzt eben Schluss: Ludwig will nicht grün-affine Wähler ansprechen, sondern all jene, die es zuletzt zu den Türkisen von Sebastian Kurz oder den Blauen von Heinz-Christian Strache gezogen hat. Zu einem guten Teil kupfert er ihre Politik denn auch ab.

Aus nachvollziehbaren Gründen, wie man betonen muss: Will die SPÖ die Stadt auch nach der Gemeinderatswahl 2020 führen, wird sie dies möglicherweise nicht im Rahmen einer Mitte-Links-Koalition tun können; angesichts des Zustandes der Grünen ist eine Mehrheit dafür höchst ungewiss. Viel eher wird sich Rot-Schwarz oder Rot-Blau ausgehen.

Für die Sozialdemokraten sind die Freiheitlichen über die Jahre ernstzunehmende Konkurrenten um Platz eins und damit auch das Bürgermeisteramt geworden: Nicht dass Strache die großen Herausforderungen und Probleme, die mit dem starken Wachstum der Bundeshauptstadt verbunden sind, lösen würde; er gewinnt nur viele Leute damit, dass er sie darin bestätigt, dass es allen Grund zur Sorge gebe.

Unter Häupl hat es die SPÖ nicht mehr geschafft, dem etwas entgegenzusetzen. Und Ludwig bemüht sich in der relativ kurzen Zeit, die ihm bis zur Wahl bleibt, erst gar nicht darum: Ein Vorstoß nach dem anderen, der von ihm oder seinen Vertrauten kommt, wirkt nicht zufällig wie einer von Strache, sie könnten genauso gut auch von diesem kommen: Vorrang von Wienern über die Vergabe von Gemeindewohnungen hinaus auch in anderen Bereichen; Bevorzugung heimischer Betriebe bei öffentlichen Aufträgen; Verschärfungen bei der Mindestsicherung; oder ein Kopftuchverbot an den Schulen, wie es die neue Landesparteisekretärin Barbara Novak verlangt. Ja und für den Autoverkehr muss auch wieder mehr getan werden, damit nebenbei auch der letzte Grüne versteht, dass es mit der Regierungsbeteiligung für ihn und seinesgleichen bald vorbei sein wird: Der Lobautunnel wird kommen.

Ganz ohne Risiko ist diese Kursänderung allerdings nicht für Ludwig und die SPÖ: Was entscheidende Wählermassen dazu motivieren soll, von der FPÖ, also dem Schmied in all diesen Fragen, abzusehen, und stattdessen sie, den Schmiedl zu unterstützen, wird schwer vermittelbar sein.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.