Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zeigt kein Verständnis für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und so den Verkehr blockieren. Was sie machen, sei respektlos gegenüber den Autofahrern, die auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten werden, gegenüber Polizisten, die herbeieilen müssen, und vor allem auch gegenüber den Steuerzahlern, die dafür aufkommen müssen, sagt die 28-Jährige.
Vor allem aber hat sie kein Verständnis dafür, weil sie findet, dass sich Österreich „definitiv nicht verstecken muss, was Maßnahmen für den Klimaschutz betrifft“. Im vielzitierten ZiB-2-Interview, in dem sie diese Woche der Aktivistin Martha Krumpeck gegenübersaß, listete sie auf, was die Regierung schon alles unternommen habe.
Die Liste ist lang, aber nicht ausreichend: Die europäischen Klimaziele werden verfehlt. Das Finanzministerium hat gerade die Schätzung veröffentlicht, dass das bis 2030 immerhin 4,7 Milliarden Euro kosten wird. Schlimmer ist freilich, dass die kleine Alpenrepublik nicht einmal den bescheidenen Beitrag leistet, den sie zur Eindämmung der globalen Erwärmung erbringen könnte und zu dem sie sich verpflichtet hat; dass nachfolgende Generationen damit erst recht eine Welt zugemutet wird, die schier unerträglich wird.
An den großen Schrauben, von denen Plakolm spricht, wird nicht (ausreichend) gedreht. Die kleinen findet sie vernachlässigbar. Tempo 100 auf den Autobahnen lehnt sie mit dem Argument ab, dass man weniger mit Verboten arbeiten solle. Ertappt! Ihr Parteikollege, der Tiroler Liftlobbyist Franz Hörl, hat sich beinahe zeitgleich dafür ausgesprochen, Werbung für umweltschädliche Reiseformen, wie Fliegen, zu verbieten.
Das mit den Verboten ist ein vorgeschobenes Argument von Plakolm, das nicht besonders glaubwürdig ist. Es geht eher darum, dass sie kein Interesse an einem Kraftakt zum Klimaschutz hat. Genauso, wie sie keine größere Reform zur Absicherung der Pensionen wünscht.
Das liegt in türkisen, aber auch roten Genen: Die ÖVP hat längst aufgehört, sich darum zu bemühen, Verantwortung für die Zukunft zu tragen. Sie zieht es vor, Populäres für die Gegenwart zu liefern. Dabei lässt sie sich durch die Freiheitlichen treiben. Wie die SPÖ: Ein leistbares - sprich: billiges - Schnitzel ist Pamela Rendi-Wagner und Genossen wichtiger als die CO2-Bilanz. Tempo 100 lehnen sie ebenfalls ab.
Das ist wohl das größte Problem: Parteien, die eine Mehrheit repräsentieren, betreiben lieber Wohlfühlpopulismus, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Mehrheit für eine nachhaltige Klimapolitik gewonnen werden könnte. Plakolm ist da nur ein kleines, aber bezeichnendes Rädchen.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
