Mit Doskozil ist kein Staat zu machen

©APA/ROBERT JAEGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Burgenländer verhält sich verantwortungslos gegenüber anderen. Damit ist er aber nicht der einzige Landeshauptmann.

Heute vor einem Jahr ließ der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlauten, dass Wienerinnen und Wiener nicht mehr zum Neusiedlersee kommen dürfen. Natürlich hat er das diplomatischer formuliert: Er teilte mit, dass nur noch Anrainer, Fischer und Seehüttenbesitzer Zugang haben. Alle anderen wurden damit jedoch ausgesperrt, was eben auch sehr viele Menschen aus der Bundeshauptstadt schmerzte. Ihnen hatte der See gerade im damaligen Lockdown eine gerne genützte Möglichkeit geboten, sich an einem wunderschönen Ort an der frischen Luft zu erholen.

Genau ein Jahr später geht der burgenländische Landeshauptmann wieder gegen Wienerinnen und Wiener, aber natürlich auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vor: Diesmal kündigt er den gemeinsamen Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie auf. Klar, sein Land verzeichnet eine stark sinkende Zahl bestätigter Neuinfektionen. Abgesehen davon, dass noch nie so viele Corona-Patientinnen und -Patienten auf der Intensivstation lagen, ist die Zahl aber noch immer sehr hoch. Gefährlicher noch: Das Burgenland ist keine Insel. Über 50.000 Menschen pendeln täglich zur Arbeit aus, allein 25.000 in die Bundeshauptstadt.

An dieser Stelle könnte es klingeln bei Doskozil: Wer ständig von A nach B und zurück reist, bewegt sich in unterschiedlichen Clustern und ist damit einerseits einem größeren Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren und andererseits – in der Regel vollkommen schuldlos wie unfreiwillig – selbst auch ein größeres Risiko für Angehörige sowie Arbeitskolleginnen und -kollegen, sie zu infizieren. Sprich: Bei so vielen Pendlerinnen und Pendlern wäre es die Pflicht von Doskozil, sich zumindest mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) abzustimmen - und nicht diesem in den Rücken zu fallen.

Genau das tut er von Genosse zu Genosse: Ludwig hat sich spät, aber doch dazu entschlossen, konsequent gegen die dritte Welle vorzugehen. Die Richtung stimmt. In ein paar Wochen könnten die Zahlen so niedrig sein, dass Öffnungsschritte endlich möglich sind. Doskozil fehlt die Ausdauer dafür, er hat aufgegeben. Jetzt wird Ludwig umso öfter erklären müssen, warum man in Wien so streng und im Burgenland so locker ist. Vor allem aber riskiert Doskozil ausgehend von einem sehr hohen Niveau eine weitere Welle im Burgenland, die dann auch auf die Umgebung überschwappen würde.

Das macht der SPÖ insgesamt zu schaffen. Differenzen zu Bundespareichefin Pamela Rendi-Wagner, die stets härtere Maßnahmen fordert, werden noch deutlicher. Andererseits: Gib es Vergleichbares nicht auch bei der ÖVP? Natürlich: Im Februar ließ der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit „Andreas Hofer-Gehabe“ gegen die Bundespolitik aufmarschieren, weil diese Beschränkungen wollte (die Anspielung an den Freiheitskämpfer stammt vom Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer).

Sebastian Kurz und die Türkisen verstehen es jedoch, mit solchen Parteifreunden in den Ländern nicht verantwortungsvoll, aber voll zu ihrem eigenen Schutz umzugehen: Sie gingen damals in Deckung, ließen allein den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober damit fertig werden, bis dieser fix und foxi war. Von ÖVP-internen Konflikten wie nun bei den Sozialdemokraten wird daher nie groß gesprochen; sie werden kaum wahrgenommen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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