Misstrauensvotum gegen serbische Regierung

Im serbischen Parlament findet am Donnerstag eine Misstrauensabstimmung statt. Das Votum wurde von drei Oppositionsparteien beantragt, weil die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic der Stationierung der EU-Mission EULEX im Kosovo zugestimmt habe.

Die ursprünglich für Ende November einberufene Parlamentssitzung wurde wegen anhaltender Obstruktion der Parlamentsarbeit durch die Opposition verschoben. Die EULEX-Mission nahm Anfang voriger Woche ihre Arbeit im Kosovo auch offiziell auf.

Der Antrag wurde Anfang November von der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Partei “Neues Serbien” eingebracht. Jüngst schloss sich auch die oppositionelle Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Tomislav Nikolic der Initiative an.

Die Parlamentsdebatte soll nach Meinung Nikolic’ am morgigen Donnerstag auch auf die “Wirtschaftslage, Korruption, Kriminalität, Bestechungen, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland” erweitert werden. Der geplante Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS an die russische Gazprom sorgt zurzeit für tiefe Meinungsdifferenzen unter den Regierungspartnern. Vor allem die Wirtschaftspartei G17-plus fordert eine Revision des im Jänner geschlossenen Vertrags, der dieser Tage unter Dach und Fach gebracht werden soll. Die Koalitionsparteien beteuern allerdings, dass die Regierung deswegen nicht gefährdet sei.

Regierungschef Cvetkovic wird auch am Donnerstag nicht um sein Kabinett bangen müssen. Die Koalition kann im Parlament auch dank des pro-europäisch gesinnten Teils der Opposition mit der Unterstützung von 142 der insgesamt 250 Abgeordneten rechnen.

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