Minsk blockiert Gas-Transit in EU

Neuer Nervenkrieg um Gas: Mit einer weitgehenden Blockade des Gastransits in die Europäische Union hat Weißrussland für eine Eskalation des Streits mit Russland gesorgt.
Transitstopp betrifft maximal 6,25%
Moskau drosselt Gaslieferung an Weißrussland
Gasstreit spitzt sich zu

Aus Ärger über die Drosselung russischer Gaslieferungen um 30 Prozent ließ der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag den Transit in den Westen um zunächst ein Drittel reduzieren. Der Kreml verfügte daraufhin neue Strafmaßnahmen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, er fürchte keinen Engpass bei der deutschen Versorgung. Moskau und Minsk werfen einander Millionenschulden in ihren Gasgeschäften vor. Der russische Staatsmonopolist Gazprom liefert noch 70 Prozent der üblichen Menge an den Nachbarn.

Erst im Winter 2009 hatte ein wochenlanger “Gaskrieg” zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU geführt. Viele Menschen saßen im Kalten. Wegen des Sommers und der gefüllten Gasspeicher befürchten die Versorger zwar zunächst keine gravierenden Auswirkungen des Konflikts zwischen Moskau und Minsk für die Verbraucher in der EU. Experten erwarten allerdings, dass sich der Konflikt der beiden Ex-Sowjetrepubliken weiter zuspitzt.

Russische Medien sehen in dem Streit ein Druckmittel, um Weißrusslands Widerstand gegen eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Russland und Kasachstan zu brechen. Lukaschenko ist zudem dringend auf Hilfe aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu sichern.

Ein Mitarbeiter des weißrussischen Gasversorgers Beltransgas sagte, der Durchfluss von russischem Gas nach Europa sei zunächst um etwa ein Drittel reduziert worden. Von der Blockade ist nach Einschätzung von Experten besonders das EU-Mitglied Litauen betroffen, da das baltische Land zu 100 Prozent über diesen Weg versorgt wird. Im Notfall soll das benachbarte Lettland für gut eine Woche aushelfen. “Was nach dieser Woche geschähe, wissen wir nicht”, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, in Brüssel. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg könnte von Lieferungen ausgeschlossen werden.

“Der Gasverbrauch ist im Moment jahreszeitlich bedingt gering, die Speicher sind gut gefüllt, und uns stehen alternative Lieferungsmöglichkeiten zur Verfügung”, sagte Brüderle in Berlin. Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Gases über das Transitland Weißrussland. Deutschland bezieht danach zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege und füllt damit vor allem seine Speicher auf. Brüssel rief beide Seiten auf, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. “Wir erwarten, dass die Gasversorgung nach Westeuropa nicht beeinträchtigt wird und dass die Verträge erfüllt werden”, sagte Holzner.

Russland habe zugesichert, im Fall von Sperrungen auf das ukrainische Transitsystem auszuweichen. Die Ukraine, die nach einem Machtwechsel in diesem Jahr wieder prorussisch geführt wird, signalisierte Bereitschaft. Weißrussland warf Gazprom vor, 260 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) für das Durchleiten von Gas nicht bezahlt zu haben. Diese Summe könnte mit den 192 Millionen US-Dollar verrechnet werden, die Weißrussland seinerseits dem Nachbarn schulde, schlug Lukaschenko in Minsk bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor. Andernfalls drohe der Ausbruch eines “Gaskriegs”. Moskau lehnt bisher eine Verrechnung ab.

Russland drehte seinem Nachbarn am Dienstagmorgen den Gashahn noch weiter zu. Die Lieferungen nach Weißrussland sollen um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge gekürzt worden, wenn der Nachbar nicht zahlt. Weißrussland unternehme keine Schritte, um seine Schulden zu tilgen, hieß es in einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung von Gazprom-Chef Alexej Miller. Zu Wochenbeginn hatte Gazprom zunächst 15 Prozent des Lieferumfangs gekürzt, am Dienstag noch einmal dieselbe Menge. Zwar hatte Minsk erklärt, das Geld bis 5. Juli zahlen zu wollen. “Wir werden aber sicher nicht diese zwei Wochen warten”, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.

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