Mini-Dayton: Serbien mischt mit

Vor dem nächsten Treffen führender bosnischer Politiker im EUFOR-Camp Butmir in Sarajevo am kommenden Dienstag sind sieben Chefs bosnisch-serbischer Parteien laut Medienberichten am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic nach Belgrad eingeladen worden.

Serbien will sich damit offenbar den Bemühungen zur Bewältigung der anhaltenden politischen Krise in Bosnien-Herzegowina anschließen.

Die Butmir-Gespräche, im Volksmund auch als “Mini-Dayton” bezeichnet, wurden vergangene Woche vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenminister Carl Bildt und dem stellvertretenden US-Außenminister James Steinberg eingeleitet. Der ersten Gesprächsrunde vor einer Woche, die abgesehen von einer Einigung über die Fortsetzung der Gespräche keine konkreten Resultate brachten, wohnte auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei.

Nach dem ersten Butmir-Treffen hatte Bildt gleich am Wochenende auch Belgrad besucht. Mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic trafen sich Mitte dieser Woche auch Mitglieder eines EU- und US-Expertenteams, die in Gesprächen mit führenden bosnischen Politikern derzeit um die Annäherung ihrer Standpunkte zur Verfassungsreform und anderen Fragen bemüht sind, deren Lösung die euroatlantische Integration Bosnien-Herzegowinas beschleunigen soll. Es geht dabei auch um die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten in Sarajevo bzw. um seine Umgestaltung in das Büro des EU-Beauftragten. Voraussetzung dafür ist unter anderem auch die Lösung von Fragen des Staats- und Militäreigentums.

Weder Präsident Tadic noch Außenminister Jeremic haben ihre jüngsten Treffen mit EU- und US-Vertretern zu Bosnien kommentiert. Aus Belgrad verlautete jedoch, dass von Serbien die Gebietseinheit Bosnien-Herzegowinas bzw. das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahr 1995 unterstützt werden, mit dem die beiden bosnischen Landesteile, die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska, gebildet wurden. Im Klartext: Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik kann nicht mit der Unterstützung Belgrads für seine Bemühungen rechnen, die Möglichkeit eines Unabhängigkeitsreferendums in den Entitäten in die Verfassung Bosnien-Herzegowinas einzubauen.

Die sogenannte Entitäts-Abstimmung, die bedeutet, dass die Entscheidungen in den gesamtstaatlichen Institutionen mit entsprechender Vertreterzahl aus beiden Landesteilen zu fassen sind, wird andererseits auch von serbischen Behörden unterstützt. Für die Aufhebung der Entitäts-Abstimmung, die in Sarajevo immer wieder wichtige Entscheidungen blockiert, setzt sich vor allem das bosniakische (muslimische) Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, ein. Die führenden bosnisch-serbischen Politiker beharren ausnahmslos auf ihrer Wahrung.

Der Premier der Republika Srpska bestätigte unterdessen bereits seine Teilnahme an der nächsten Mini-Dayton-Runde. Medien spekulierten zuvor, dass Dodik am Dienstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medewedew nach Belgrad reisen dürfte.

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