Mindestsicherung – Kritik von grünen Soziallandesräten
Forderung nach Gesprächen auf Augenhöhe
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Die grünen Soziallandesräte aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg zeigten sich am Dienstag "schockiert" über die Vorgangsweise der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung.
Die Regierung ignoriere Bedenken aus Ländern, von Zivilgesellschaft und Experten, eine tragfähige Lösung könne es aber nur gemeinsam geben, hieß es in einer Aussendung der grünen Soziallandesräte.
Bezieher von Mindestsicherung
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Wiesflecker: Armut wird produziert
“Seit Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten versuchen wir Informationen zu bekommen, aber auf eine Antwort warten wir vergeblich”, schilderte der Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz und Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sprach sich “gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus”, die Tiroler Gabriele Fischer bezeichnete die Regierungspläne als “alten Ideen neu aufgewärmt”.