Milosevic-Gegner große Ziele noch nicht erfüllt

Vor neun Jahren wurde das Regime des einstigen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durch massive Proteste in Belgrad gestürzt.

Die Initiatoren der Proteste waren die Chefs von 18 Parteien und Gewerkschaften, welche im August 2000 die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) mit dem Ziel gebildet hatten, die Präsidentschaftswahl am 24. September zu gewinnen. Dem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Vojislav Kostunica gelang es, mit 50,24 Prozent der Stimmen Milosevic auch zu besiegen. Der geschlagene jugoslawische Staatschef erklärte sich erst nach massiven Protesten am 5. Oktober bereit, seine Wahlniederlage auch anzuerkennen.

Neun Jahre später sind die einstigen DOS-Führer mit den Ergebnissen ihrer bisherigen Politik unzufrieden. Der Chef des “Demokratischen Zentrums” Dragoljub Micunovic führt die Nichterfüllung aller im August 2000 gestellten Ziele nun auf die konzeptuellen Unterschiede zwischen den zwei führenden DOS-Parteien, der Demokratischen Partei, die damals von Zoran Djindjic, dem im Jahre 2003 ermordeten Premier Serbiens, geleitet wurde, und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica, zurück.

Der Konflikt zwischen jenen, die schnelle Reformen und eine größere Aufgeschlossenheit der Welt gegenüber (DS, Anm.) anstrebten, und jenen, die um die Kontinuität der Institutionen (DSS) bemüht gewesen seien, sei der größte Grund für die nicht Erfüllung von Zielen des 5. Oktober 2000 gewesen, sagte Micunovic gegenüber der Tageszeitung “Vecernje novosti” am Montag.

Die DOS hatte sich im August 2000 zum Ziel gesetzt, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu gewinnen, die Korruption zu bekämpfen und umfangreiche Reformen umzusetzen, damit Serbien einen gleichberechtigten Platz in der europäischen Staatenfamilie einnimmt.

Neun Jahre später ist das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen gering, die Korruption grassierend. Die Reformen verlaufen wesentlich langsamer, als dies erhofft wurde. Weitere Fortschritte in Richtung der Europäischen Union hängen ganz von den Ergebnissen der bisher unerfolgreichen Fahndung nach den zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals, dem einstigen Militärchef der bosnischen Serben Ratko Mladic und dem früheren Chef der kroatischen Serben Goran Hadzic, ab.

“Es ist uns nicht geglückt, den Sicherheitssektor zu bereinigen, das Justizwesen schneller zu reformieren. Geheimdienste haben Geheimdokumente weggeschafft, viele Spuren verwischt”, stellte Micunovic nun fest. Auch das Attentat auf den Premier Djindjic im März 2003 habe viel zum Misserfolg der DOS beigetragen.

Die Leiterin des in Belgrad ansässigen Europäischen Fonds für den Balkan, Hedvig Morvai-Horvat, kann sich andererseits nicht des Gefühls entbehren, dass Serbien anhaltend jede Gelegenheiten versäumt, sich schneller Richtung Europäischer Union zu bewegen. Eine klare außenpolitische Ausrichtung Belgrads bemängelt auch der einstige engste Mitarbeiter Djindjic#, Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Cedomir Jovanovic. “Wir sollen nicht, vortäuschen, eine neue Pufferzone zwischen Ost und West, dem reformierten Kapitalismus und Neosozialismus zu sein. Wir müssen dort sein, wo wir naturgemäß hingehören, ein fortschrittlicher europäischer Staat, Mitglied der Europäischen Union und der NATO-Allianz sein”, glaubt Jovanovic in Anspielung auf den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Belgrad.

Im Oktober 2009 scheint die Kluft zwischen den einstigen Siegern, der DS und der DSS, nicht mehr überbrückbar zu sein. Seit eineinhalb Jahren wird Serbien von einstigen Erzfeinden – der Demokratischen Partei von Boris Tadic und der Sozialistischen Partei (SPS), deren Gründer und langjähriger Chef Milosevic war – regiert.

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