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Millionenprojekt sorgt in Lech für Diskussionen

©Hartinger

Von Sonja Schlingensiepen/Neue

Lech braucht eine gute und moderne Infrastruktur für Einheimische und Gäste“, sagt Bürgermeister Ludwig Muxel. Aus diesem Grund sei die Entscheidung, einen Generalplanungsauftrag für das Postareal zu vergeben, wichtig und richtig gewesen. Kritische Stimmen, die behaupten, dass sich der 63-Jährige ein sündteures Denkmal im Herzen der Tourismusgemeinde setzen will, bezeichnete das Gemeindeoberhaupt als „Blödsinn“. Aus der Realisierung des Projekts würden sich viele Vorteile ergeben – eine neue Tiefgarage etwa diene der Verkehrsentlas­tung. Der neue Veranstaltungssaal biete Platz für hochkarätige Zusammenkünfte wie etwa Philosophicum oder Medicinicum.

Eindeutige Sieger

Mit nur zwei Gegenstimmen wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter beschlossen, das rund 30 bis 32 Millionen Euro teure Projekt in Angriff zu nehmen. Bereits vor Jahren hatte es Pläne gegeben, ein Public-Partnership-Modell (PPP) zu realisieren, an dem die Prisma Holding AG sowie Raiffeisenbank Lech mit je 25,5 Prozent beteiligt gewesen wären. Die Beschwerde eines Lecher Bürgers bei der EU-Kommission sorgte damals dafür, dass das Projekt auf Eis gelegt wurde. „Wir wollten keinen jahre­langen Rechtsstreit führen“, berichtet Muxel. Vor rund einem Jahr sei der Beschluss gefasst worden, einen Architektur-Wettbewerb durchzuführen. Aus diesem sei das Bregenzer Büro Dorner und Matt als eindeutiger Sieger hervorgegangen.

Während die Entscheidung der Gemeindevertreter relativ eindeutig war, scheint die Bevölkerung nicht ganz so begeistert hinter dem Projekt zu stehen. Ähnlich wie einer der Gemeindevertreter, der sich gegen die Auftragsvergabe aussprach, fürchten manche Lecher, dass in den kommenden Jahrzehnten kein Geld mehr für andere Vorhaben übrig sei. Doch Muxel beruhigt: „Was die mittelfristige Finanzplanung betrifft, werden in den kommenden fünf Jahren 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“ Die vorgesehenen Projekte wie Schul- und Schwimmbadsanierung könnten in Angriff genommen werden. „Was die Schulsanierung betrifft, wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Beim Schwimmbad sind die Planungen noch im Gange.“

Solide Planung

Doch wie genau sieht eine solide Finanzplanung für ein solches Großprojekt aus? Grundsätzlich könne eine Gemeinde dieses aus dem Gemeindehaushalt finanzieren oder eine eigene Betriebsgesellschaft gründen, hieß es seitens der Finanzexperten des Landes. Ist Letzteres der Fall, muss die Gemeinde die Haftung übernehmen, was durch die Zuständigen der Gebarungskontrolle des Landes zu genehmigen wäre.

Ob es eine eigene Gesellschaft geben wird, ist laut Muxel noch nicht geklärt. „Generell ist ge­plant, das Projekt zum einen aus Mieteinnahmen für Geschäftsflächen, Büros, Veranstaltungsräume zu finanzieren. Zum anderen wird dies über den Gemeindehaushalt erfolgen“, erläutert der Bürgermeister.

Vor einer Planungsvergabe seien unter anderem verschiedene Dinge zu klären, um eine vernünftige Basis zu haben. Fragen wie etwa die Dauer und die Höhe der jährlichen Belas­tungen an. Das erklären Finanz­experten. Muxel geht dabei von rund 20 Jahren und einer jährlichen Belastung von etwa 900.000 Euro aus. Zu klären sei ebenso, wie Mietverträge aussehen sollten und welche Einnahmen dadurch lukriert werden könnten, mahnen Finanzer. Und genau dies sei nicht passiert, kritisieren die Gegner der Planungsvergabe, die aus deren Sicht ein Schnellschuss ist. Mögliche Mieter im neuen Postareal betreffend, käme im Gegensatz zu anderen Gemeinden erschwerend hinzu, dass in Lech in vielen Branchen die Geschäfte nur maximal sechs Monaten gut laufen würden. Die Miete für Geschäftsräume hingegen sei für zwölf Monate zu entrichten, sagen Projektkritiker. „In der Vergangenheit haben einige Unternehmer versucht, in Lech Fuß zu fassen – und haben erkannt, dass der Umsatz zu niedrig ist, um überleben zu können. Den bereits etablierten Firmen hat der Ertrag gefehlt“, berichtet ein Lecher Unternehmer. Zwar habe der Bürgermeister versprochen, darauf zu schauen, dass sich keine Betriebe ansiedeln würden, deren Branche bereits vertreten sei – jedoch so recht glauben will dies kaum jemand. „Wenn das Projekt umgesetzt ist und Flächen da sind, die vermietet werden müssen, wird sicher der Nächstbeste einen Mietvertrag unterschreiben dürfen.“

Das wird nicht der Fall sein, erwidert Muxel: „Wir wollen weder die siebte Bank noch die achte Pizzeria“, stellt er klar. Neue Branchen – etwa ein Optiker – sollten vertreten sein. Es gebe bereits Interessenten. Jedoch noch keine konkreten Absprachen oder Mietverträge.

Fix ist, dass sowohl die Gemeindeverwaltung als auch das Büro von Lech Zürs Tourismus in den neuen Räumlichkeiten Platz finden sollen. Konkrete Planungen, auch die Nachnutzung des alten Gebäudes angehend, gebe es aber noch nicht. „Das wäre auch zu früh“, meint Muxel.

Kritiker der Planungen sprechen nicht nur von wenig konkreten Planungen, sondern auch von wenig seriösen Zahlen – etwa bei der Planung der Tiefgarage. Doch auch da hält das Gemeindeoberhaupt dagegen. „Es gibt eine Nachfrage nach Tiefgaragenplätzen und Interessenten, die bereit sind, statt der üblichen 30.000 zwischen 40.000 bis 50.000 Euro zu zahlen.“

Unterm Strich könne er die Kritik mancher Lecher nicht nachvollziehen. Es hätte doch einige Bürgerversammlungen zur künftigen Ortsgestaltung sowie ebenso schriftliche Informationen dazu gegeben.

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