Militärexperte erklärt: Was zur Terror-Prävention nötig wäre
Wer Gettos schafft, fördert die Radikalisierung. Daher ist der Kampf gegen die Gettoisierung einer der wichtigsten Punkte gegen den Terrorismus. Für den Militärstrategen Walter Feichtinger ist der richtige Umgang mit großen gesellschaftliche Veränderungen in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten wohl die Herausforderung.
“In den nächsten 20, 30 Jahren wird sich die Zusammensetzung der Gesellschaft massiv verändern”, erläuterte Feichtinger. Mittel- und langfristig müssen wir die soziale Kohäsion – also den Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten”, sagte der Brigadier aus dem Verteidigungsministerium. Österreich sei von den bisherigen Erfahrungen kein vorrangiges Ziel für Jihadisten. “Eine Garantie ist das allerdings nicht.”
Ausbreitung des IS in Libyen müsse verhindert werden
Um das Problem Jihadismus auf Dauer in den Griff zu bekommen, bedürfe es eines “Mix aus verschiedenen Maßnahmen”. Kurzfristig müsse der IS an Ort und Stelle bekämpft werden. Mittelfristig müssten Ausbildungscamps für Jihadisten unterbunden werden. In diesem Zusammenhang sprach Feichtinger ausdrücklich Libyen als besonders wichtiges Land an, wo unbedingt eine weitere Ausbreitung des IS zu verhindern sei.
Der Militärstratege betonte, es sei eine große Herausforderung für demokratische Staaten, die Balance zwischen der Freiheit des einzelnen und vernünftigen Maßnahmen für die Sicherheit des Ganzen zu finden. Feichtinger sah dies als eine Art Pendelbewegung: Nach Anschlägen werden mehr Maßnahmen für die Sicherheit des Staatsgefüges getroffen, wenn sich die Lage beruhigt, steht wieder mehr die Freiheit des Individuums im Vordergrund.
Die Auswirkungen der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Frankreich für drei Monate könne man heute noch nicht beurteilen, sagte Feichtinger. Zunächst gehe es um das “Handlungspouvoir der Regierung und des Präsidenten”. Der Militärstratege: “Jetzt muss man einmal schauen, welche Maßnahmen getroffen werden.”
Was noch getan werden sollte
Als wichtigste Maßnahme in der Krisenregion bezeichnete Feichtinger die Verhinderung eines Kollabierens des Libanon und Jordaniens, die laut UNO bisher erst die Hälfte der zugesagten Spendengelder erhalten hätten. Ein zweiter Punkt sei der gerade eingeleitete Diskurs mit der Türkei. Feichtinger wies darauf hin, das nur etwa 20 Prozent der Flüchtlinge in der Türkei sich in Camps befinden. Nicht zuletzt geht es um die politischen Prozesse in Syrien und im Irak, wo sich die Sunniten nach wie vor von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt fühlen.
Terrorismus war auch einer der Schwerpunkte bei der Jahrestagung der Wissenschaftskommission des Verteidigungsministeriums, die am Mittwoch in Wien abgehalten wurde. Laut Feichtinger standen asymmetrische Bedrohungsszenarien im Vordergrund. “Die Intention ist es aufzuzeigen, welche Bedrohungen es gibt, wie weit das Feld ist und wie ich überhaupt identifiziere, dass ich angegriffen werde”, schilderte der Militärstratege.
(APA, Red.)
