Migrationspolitik: FPÖ wirft ÖVP "Heuchelei" vor
Der strikte migrationspolitische Kurs der ÖVP im Wien-Wahlkampf ist für die FPÖ lediglich "Heuchelei". "Die ÖVP spielt den harten Kerl, aber die Wahlversprechen werden am 12. Oktober alle vergessen sein", prognostizierte der blaue Spitzenkandidat Dominik Nepp am Freitag in einer Pressekonferenz. Der Wiener FPÖ-Chef wollte mit Schützenhilfe des Europaabgeordneten Harald Vilimsky anhand des EU-Migrationspakts die türkise "Scheinheiligkeit" aufzeigen.
ÖVP knicke vor der EU ein
Dieser Pakt enthalte nämlich einige "Grauslichkeiten". Es gehe in Richtung "mehr Zuwanderung in das Sozialsystem, einer Zwangsverteilung von illegalen Migranten, dass Migranten in vollem Umfang in den Genuss der europäischen Säule sozialer Rechte kommen und dass das Recht auf Familienzusammenführung erleichtert werden soll", meinte Nepp, der die Souveränität Österreichs ausgehebelt sieht.
Die ÖVP in Person von Innenminister Karl Nehammer habe sich indes dahin gehend geäußert, dass der Pakt in die richtige Richtung gehe. Während die Türkisen in Wien nun eine harte Linie in der Asyl- und Migrationspolitik vorspielten, knickten sie vor der EU ein, so die Schlussfolgerung des FPÖ-Chefs. Außerdem werde die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in einigen Bezirken von der Volkspartei unterstützt, während ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel zugleich dagegen sei.
Nepp forderte von der ÖVP eine "Garantieerklärung", dem EU-Migrationspakt nicht zuzustimmen. Außerdem müssten Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Und Bund wie Stadt Wien müssten für eine "No-way-Politik" - soll heißen: einen Zuwanderungsstopp - eintreten.
Vilimsky warnt: Wien könne zum "Hotspot von Migrationsströmen" werden
Vilimsky warnte, dass der Migrationspakt neben anderen Metropolen auch Wien zum "Hotspot von Migrationsströmen" machen werde. Die EU sehe in dem Papier ein "Vehikel, um Migration zu beflügeln". Dabei gelte schon jetzt: "Das Boot ist längst voll."
ÖVP sieht "klaren Kurs" bei sich
Die ÖVP will Vorwürfe der FPÖ bezüglich "Heuchelei" bei der Migrationspolitik nicht auf sich sitzen lassen. Die Volkspartei stehe "wie keine andere für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik", konterte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung: "Auch die an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien des (Wiener FPÖ-Chefs, Anm.) Dominik Nepp werden hier nichts ändern."
"Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen in der Migrationspolitik gesetzt und werden hier auch in Zukunft eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand machen", betonte Wölbitsch. Das Ziel sei und bleibe illegale Migration zu stoppen, die europäischen Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig jenen Hilfe zu gewähren, die tatsächlich Hilfe brauchen.
(APA/Red)
