Mesic ist von Slowenien nicht beeindruckt

Den kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic kümmert die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes wenig. Das Verhalten des Landes sei nun ein Problem Brüssels.

“Ich sage es erstmals öffentlich: Wir müssen uns nicht mit den Slowenen belasten”, sagte Mesic am Wochenende der Tageszeitung “Slobodna Dalmacija” (Split). Ljubljana glaube, dass Zagreb derzeit im Grenzstreit verletzbar sei, weil es der EU beitreten wolle, und daher einlenken werde. “Eh, liebe slowenischen Nachbarn, das wird nicht so sein”, so Mesic laut slowenischen Medienberichten vom Montag.

Mesic sagte, dass das slowenische Verhalten nun ein Problem Brüssels sei. “Ich kann, ebenfalls erstmals, Brüssel erstmals öffentlich die Frage stellen: Bis wann wird Europa tolerieren, dass Slowenien Kroatien malträtiert! Nach welcher Logik muss Kroatien auf die Lösung eines bilateralen Streits warten, um sein strategisches Ziel zu verwirklichen: Den EU-Beitritt.” Kroatien solle daher “Slowenien Europa überlassen”, und gleichzeitig die für einen EU-Beitritt erforderlichen Reformen unbeirrt fortführen. “Wir werden keinerlei Erpressungen und Bedingungen akzeptieren. Auch Europa braucht uns, nicht nur umgekehrt.”

Slowenien hat vor Weihnachten ein Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien eingelegt, weil Zagreb der EU Dokumente vorgelegt hatte, in dem es angeblich slowenisches Territorium für sich beansprucht. Der Streit um die Grenze, insbesondere in der Adriabucht von Piran, zieht sich seit 1991, als beide Staaten die Unabhängigkeit von Jugoslawien erlangten. Ljubljana verlangt nun, dass Zagreb den strittigen Dokumenten nicht nur im Rahmen der EU-Verhandlungen entsagt, sondern auch für einen künftigen internationalen Schiedsspruch in der Grenzfrage. Kroatien lehnt dies strikt ab, weil es befürchtet, dann im Grenzkonflikt mit leeren Händen dazustehen. Slowenien argumentiert, die Dokumente seien nach dem Jahr 1991 entstanden und damit ein Versuch, sich einseitig strittiges Territorium einzuverleiben.

“Kroatien hat seine Argumentation und wird davon nicht abgehen, und auch Slowenien hat seine Argumentation, von der es nicht abgehen wird”, betonte Mesic. Was Kroatien vorschlage – einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt – sei “absolut korrekt, moralisch, anständig und vernünftig”, unterstrich der Präsident. Er sei überzeugt, dass ein internationales Gericht den Konflikt “im Einklang mit internationalen Konventionen” entscheiden werde, so Mesic in Anspielung auf die kroatische Position, wonach die Adriabucht von Piran zur Mittellinie geteilt werden müsse. Ljubljana argumentiert, dass diese Bucht immer zur Gänze von der namensgebenden slowenischen Stadt aus verwaltet worden sei.

In Zagreb wurde am Montag der italienische Außenminister Franco Frattini erwartet, der nach Medienberichten im Grenzstreit vermitteln will. Ob er seinen kroatischen Gesprächspartnern ein konkretes Kompromissangebot unterbreiten wird, war jedoch unklar. Der Zagreber Tageszeitung “Vjesnik” (Montag) sagte Frattini, Rom wünsche eine “rasche Einigung” zwischen Ljubljana und Zagreb im Grenzstreit. “Es ist im Interesse aller, dass es so schnell wie möglich ein Ergebnis gibt.”

Der slowenische Fernsehsender RTV Slovenija berichtete indes, dass der kroatische Premier Ivo Sanader ein Gesprächsangebot seines slowenischen Amtskollegen Borut Pahor zur Beilegung des Grenzkonflikts offiziell ausgeschlagen habe. Pahor wollte das Angebot Sanaders, der ein Gespräch im Beisein von EU-Vertretern verlangt hatte, nicht akzeptieren.

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