In einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal erteilte Mesic am Donnerstag dem von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgeschlagenen internationalen Weisenrat zur Schlichtung des Grenzkonflikts erneut eine klare Absage.
“Das ist ein Streit über Fakten und Tatsachen, und Fakten kann nur ein Gericht bestätigen”, betonte der kroatische Staatspräsident. Politiker können die slowenisch-kroatische Grenze nicht zeichnen. Dies sei schon den Politikern der beiden Staaten nicht gelungen, und ausländischen Politikern werde es ähnlich ergehen, sagte Mesic in Anspielung auf den finnischen Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, der den dreiköpfigen EU-Weisenrat im Grenzstreit leiten soll. “Die EU darf nicht einem Mitglied entgegenkommen, wenn es offensichtlich nicht im Recht ist”, sagte Mesic laut Ö1.
Hauptstreitpunkt ist die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran und davor. Kroatien argumentiert, dass die Bucht in der Mitte geteilt werden muss. Dagegen verweist Slowenien darauf, dass die Bucht bis zum Zerfall Jugoslawiens zur Gänze unter slowenischer Kontrolle gestanden ist. Die Grenzziehung in der Bucht ist entscheidend für die Frage, ob Slowenien auch einen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria hat.
Mesic sagte in Anspielung auf die kroatische Position, die Frage der Meeresgrenze sei durch internationale Konventionen geregelt. “Durch einen Vertrag können wir (dann) das Recht Sloweniens auf Zugang zum offenen Meer regeln”, sagte der kroatische Präsident zur Hauptforderung Sloweniens. Damit meinte er offenbar das Recht auf freie Durchfahrt durch kroatische Gewässer, das aber der Anrainerstaat Slowenien nach dem Völkerrecht ohnehin hat. Außenminister Samuel Zbogar hatte erst am Wochenende bekräftigt, seinem Land gehe es in dem Konflikt um einen “direkten Kontakt mit internationalen Gewässern”.
Der kroatische Präsident erhob laut Ö1 schwere Vorwürfe gegen Slowenien, das die EU bei seinem Beitritt hinters Licht geführt habe. Es habe nämlich gegenüber der EU-Kommission erklärt, alle Grenzfragen mit Kroatien geklärt zu haben. Im Zuge der slowenischen EU-Beitrittsverhandlungen hatten die beiden Regierungen tatsächlich ein Grenzverlaufsabkommen geschlossen, von dem Kroatien aber einseitig wieder Abstand nahm.
Mesic warf Ljubljana vor, mit seiner seit Dezember andauernden Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen “das Jahrtausendunternehmen” EU-Erweiterung zu stoppen. Ljubljana blockiere nämlich nicht nur Zagreb, “sondern ganz Südosteuropa” und spiele damit jenen EU-Staaten in die Hände, die überhaupt gegen künftige Erweiterungsschritte seien.