Dementi: Merz will keinen nationalen Notstand wegen Migration ausrufen
"Der Bundeskanzler wird keinen nationalen Notstand ausrufen", sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.
Die neue Bundesregierung wolle Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren, hatte "Welt" berichtet. Darüber würden die Botschafter der deutschen Nachbarstaaten im Bundesinnenministerium unterrichtet.
Artikel 72 enthält eine sogenannte Notlagenklausel. Danach sind Ausnahmen beim Verbot von Zurückweisungen an den Grenzen möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist.
Das Bundesinnenministerium bestätigte auf der Plattform X zwar, dass die Botschafter der Nachbarstaaten eingeladen gewesen seien. Dies sei aber geschehen, um sie über die zuvor beschlossenen Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen zu informieren. In dem Tweet hieß es weiter: "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird."
(VOL.AT)