Merz bittet deutsche Wirtschaft um Geduld bei Reformen

Ein Umsteuern brauche seine Zeit - insbesondere, wenn sich Strukturen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verfestigt hätten, gab Merz zu bedenken. Deutschland - mit Abstand der wichtigste Handelspartner Österreichs - habe nicht erst seit kurzem ein strukturelles Problem.

Verweis auf bisherige Maßnahmen

Der Regierungschef betonte, seine Regierung habe bereits vieles auf den Weg gebracht. Er nannte steuerliche Entlastungen für Firmen, eine Wende in der Migrationspolitik, Maßnahmen für weniger Bürokratie und geringere Energiekosten. Diese würden ihre Wirkung entfalten. Er kündigte außerdem erneut Strukturreformen der Sozialsysteme an.

Merz sprach zum anderen von geopolitisch großen Veränderungen und einer "brutalen Wirklichkeit": Er nannte den Ukraine-Krieg, autoritäre Systeme auf der Welt, ein nach außen aggressiv auftretendes China und einen US-Präsidenten, der mit Zöllen versuche, "America first" durchzusetzen.

(APA/dpa)