Merkel bleibt hart: Nein zu Euro-Bonds

Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen.
Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen. ©EPA
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti bei ihrem Nein zu Euro-Bonds. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel am Donnerstag in Straßburg.
Deutscher Widerstand bröckelt

Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen.Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen – durch die Märkte bewertet. Dies aber “zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen”, sagte Merkel. Sie werde ihre Haltung zu Euro-Bonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. “Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.” Die Konstruktionsschwäche des Euroraums – dass es keine politische Union gebe – müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

EZB soll unabhängig bleiben

Differenzen zeigten sich in der gemeinsamen Pressekonferenz auch weiterhin im Umgang mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. “Die EZB ist unabhängig. (…) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig”, sagte Merkel.

“Roten Linien”

Sarkozy sprach von “roten Linien”. “Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.” Und umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Merkel betonte: “Wir wollen einen starken, stabilen Euro, der in der Weltgemeinschaft geachtet ist. Deswegen werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.”

(APA)

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