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Mercosur-Abkommen im Parlament: Das sagen die unterschiedlichen Parteien

Die Meinungen zu dem Vertrag gehen auseinader.
Die Meinungen zu dem Vertrag gehen auseinader. ©pixabay.com (Sujet)
Am heutigen Mittwoch wird im Parlament über ein verbindliches Veto Österreichs zum geplanten Freihandelsabkommen Mercosur abgestimmt. Die Einstellungen dazu gehen weit auseinander.

Auf Initiative der SPÖ stimmt das Parlament heute in einem Unterausschuss über ein verbindliches Veto Österreichs zum geplante Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und den großen lateinamerikanischen Ländern ab. Im Vorfeld appellierten Arbeiterkammer, ÖGB und Umweltschutzorganisation, das Abkommen abzulehnen.

Parteien äußern sich negativ: AK, ÖGB, NGOs fordern Veto

Negativ haben sich zuletzt auch SPÖ, Grüne, Liste Jetzt und die FPÖ geäußert. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Landwirtschaftsministern Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) äußerten sich kritisch. Befürwortet wird der Freihandelsvertrag von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte gestern gemeint, das Abkommen helfe nur Großkonzernen. Alle Parteien, die sich zuletzt ablehnend geäußert haben, hätten nun die Möglichkeit, "zu beweisen, dass ihre Absagen keine leeren Wahlkampfaussagen waren". Und auch AK Präsidentin Renate Anderl hatte gestern eine klare Absage gefordert.

Greenpeace demonstrierte vor Parlament in Wien

Greenpeace demonstriert heute, Mittwoch, mit einer "Mercosur-Lotterie" vor dem Parlament. "Ein Glücksspiel, bei dem wir alle verlieren", so die Umweltschützer. Abgeordnete und Passanten seien eingeladen, an einem überdimensionalen (Un)Glücksrad zum Mercosur-Pakt zu drehen, das die "Preise des Handels-Deals entlarve, wie Brandrodung im Regenwald, Hormon- und Gammelfleisch, Bauernsterben, Menschenrechtsverletzungen und Monokulturen für die Agrar-Industrie".

Um all dies zu verhindern brauche es die Zustimmung von ÖVP oder FPÖ, "die sich bislang nicht auf ein bindendes Nein zum Handelspakt festlegen", betonte Greenpeace in einer Aussendung.

Der WWF rechnete heute vor, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft in Südamerika - vor allem Sojaanbau und Rinderhaltung - von 1990 bis 2015 über 90 Millionen Hektar Waldfläche zerstört hat - Tendenz weiter steigend.

Mercosur-Abkommen: Darum geht es

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) soll idealerweise Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mehr Wohlstand bringen und gleichzeitig europäischen Unternehmen Wachstumsmärkte öffnen. Bisher müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Die Zölle sollen bei einer Ratifizierung des Abkommen schrittweise abgebaut werden.

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von deutlich mehr als zwei Billionen Euro. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen Waren im Wert von rund 45 Mrd. Euro in den Mercosur.

ÖVP: Nein zu Handelsabkommen, nein zu SPÖ-Vorschlag

Die ÖVP wird heute im Unterausschuss des Parlaments einen Antrag einbringen, dass sich die Übergangsregierung gegen das Mercosur-Abkommen zwischen EU und den großen lateinamerikanischen Ländern aussprechen soll. Einem Antrag der SPÖ, die das Abkommen ebenfalls ablehnt, werde man aber nicht zustimmen, so Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zur APA.

Dies liege daran, dass die SPÖ eine Neuverhandlung verlange, das Abkommen aber lange genug verhandelt worden sei. An Nachverhandlungen der EU mit Lateinamerika glaubt Köstinger mit Verweis auf die ebenfalls ablehnende Haltung von Frankreich und Irland nicht.

Ihr gehe es um den Schutz der Regenwälder und der heimischen Landwirte vor Rindfleischexporten aus diesen Ländern, die die Preise für die Bauern noch stärker unter Druck bringen würden, so Köstinger.

"Ein Kilo Rindfleisch aus Österreich hat einen CO2-Rucksack von 14 kg, ein Kilo südamerikanischen Rindfleisch verursacht 80 kg CO2-Ausstoß. Der Kauf von heimischem Rindfleisch ist also auch ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz", betonte die Ex-Ministerin.

Industriellenvereinigung macht sich stark für Handelsabkommen

Die Industriellenvereinigung hat sich heute einmal mehr für das Handelsabkommen stark gemacht und eine "sachliche Diskussion" eingemahnt. "Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald noch sichern wir damit Arbeitsplätze", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Er verweist auf 32.000 Arbeitsplätze, die hierzulande durch EU-Exporte in den Mercosur-Raum gesichert würden. Mehr als 1.400 Unternehmen seien mit über 260 Niederlassungen vor Ort tätig.

Der Bauernbund wiederum machte sich heute wieder für ein "Nein" zum Abkommen stark. "Die EU-Kommission will uns Mercosur als große Chance verkaufen. Angesichts des nahenden Brexit-Debakels und der geplanten Kürzungen beim Agrarbudget ist dieses Vorgehen einfach verantwortungslos", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Nein der SPÖ, keine Neuverhandlungen

Die SPÖ hat heute betont, dass sie das Freihandelsabkommen Mercosur "ohne Wenn und Aber" ablehnt. Dass sie lediglich für Neuverhandlungen sei, wie dies zuvor Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger behauptet hatte, stimme nicht, hieß es zur APA.

Außerdem verweist die SPÖ darauf, dass die ÖVP das Freihandelsabkommen nur in dieser Form ablehne, "da müssten also nur ein paar Kleinigkeiten geändert werden und schon würde es möglicherweise passen", so die Kritik der SPÖ.

SPÖ und ÖVP: Das sind die Anträge

Im Antrag der ÖVP zum heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Mercosur heißt es dazu: "Aus der Sicht der Abgeordneten kann dem Abkommen EU-Mercosur in dieser Form nicht zugestimmt werden. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, einer Unterzeichnung des Abkommens mit Mercosur in der derzeitig vorliegenden Form nicht zuzustimmen."

Im Antrag der SPÖ steht: "Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert sicher zu stellen, dass Österreich in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auftritt. Dies ist bei allen Abstimmungen dementsprechend mit einer Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck zu bringen."

(APA/Red)

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