Menschenrechts-Liga kritisiert Untätigkeit der EU-Grundrechtsagentur

Die Österreichische Liga für Menschenrechte kritisiert die Untätigkeit der europäischen Grundrechte-Agentur in Wien. „Seit 1. Jänner 2007 rührt sich in diesem Bereich überhaupt nichts mehr“, bemängelte Liga-Vizepräsident Heinrich Neisser dies anlässlich des Tages der Menschenrechte am Montag in Wien.

Seit dem Abgang der interimistischen Chefin Beate Winkler (im Juli, Anm.) sei die mit Jahresbeginn zur EU-Agentur aufgewertete frühere Beobachtungsstelle für Rassismus immer noch ohne Leitung.

„Wir haben eine Menschenrechtsagentur in der EU, die seit Monaten wirkungslos ist“, kritisierte Neisser. Dabei hätte die Agentur genug Probleme anzugehen, meint der frühere ÖVP-Klubchef – etwa den „zunehmenden Rassismus“ gegen Roma und Sinti, den „Rechtsradikalismus im parlamentarischen Gewand“ im EU-Parlament und die nach wie vor bestehenden antisemitischen Tendenzen in der EU. Die EU müsse diesen Entwicklungen als „streitbare Demokratie“ entgegentreten.

Die Aufgabe der Grundrechte-Agentur mit rund 100 Mitarbeitern ist es, die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der EU zu überwachen, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schärfen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zu beraten. Sie ist mit 1. März dieses Jahres aus der EUMC (EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) hervorgegangen und sitzt in Wien.

Der Gründung der Agentur war ein langes politisches Tauziehen vorausgegangen. Unter anderem war eine Überschneidung der Aufgaben mit anderen Institutionen wie etwa dem Europarat befürchtet worden. Um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden, ist der Europarat im Aufsichtsrat vertreten. Außerdem ist die Grundrechte-Agentur nur für EU-Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zuständig. Einzelne Mitglieder kann sie nicht anprangern oder gar zur Verantwortung ziehen.

Während amnesty international (ai) schon damals skeptisch war, ob die EU-Agentur den europäischen Bürgern viel Zusatznutzen bei der Wahrung ihrer Rechte bringen würde, sprach der Staatssekretär im Außenamt, Hans Winkler (V), noch im Juli von einer „Lücke im europäischen Menschenrechtssystem“ die durch die Europäische Grundrechteagentur „geschlossen“ worden sei. Eine menschenrechtsfreundliche EU dürfe nicht nur am Papier bestehen, meinte Winkler. ai hingegen kritisierte das zu stark beschränkte Mandat der Agentur.

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