Mehrwertsteuer-Befreiung für FFP2-Masken beschlossen
Zunächst musste am Mittwoch gesetzlich abgesichert werden, dass die einschlägigen Tests überhaupt von Laien angewendet werden dürfen, wenn es dafür eine Sicherheitsgarantie des Herstellers gibt. Die FPÖ empörte sich darüber wortreich und warf der Regierung in Person von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vor, die Gesundheit der Österreicher mit mangelhaften Tests zu gefährden.
Kostenlose Coronavirus-Tests für zuhause
Koalition, SPÖ und NEOS setzen sich wiederum dafür ein, dass diese Tests den Österreichern sogar kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Abgegeben werden sollen sie etwa über Apotheken. Da Entschließungsanträge aber unverbindlich sind, ist diese Maßnahme noch nicht beschlossene Sache.
Die NEOS wiederum ärgerten sich über den FFP2-Zwang, der ab Montag u.a. im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Laut Gesundheitssprecher Gerald Loacker sind diese Masken nämlich nicht für Laien gedacht. Stattdessen hätte man auf so genannte CPA-Masken setzen sollen, für die es in Österreich auch deutlich mehr Erzeuger gebe. Stattdessen werde jetzt "Schrott" aus China verfügt.
(APA/Red.)
