Mehr Polizei-Schwerpunkte im Hotspot Wien-Favoriten

Die Ausschreitungen in Wien-Favoriten, als Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Demo gegen Gewalt an Frauen angriffen, haben das Innenministerium und die Polizei zu zahlreichen Schwerpunkten in dem Bezirk veranlasst. Ressortchef Karl Nehammer(ÖVP) sagte am Montag, es gehe darum zu verhindern, dass aus kleinkriminellen Strukturen Extremismus und Radikalisierung entstehe, entsprechende Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen.

Kontrolldichte in Wien-Favoriten wurde erhöht

"Kriminelle Strukturen sind oft Nährboden für Radikalisierung und Extremismus - das zeigen internationale Erfahrungen", erläuterte der Minister. Es habe weitere Krawalle, etwa zu Silvester, gegeben. Daher habe er den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt, ein Konzept für Schwerpunktaktionen in dem Bezirk zu entwickeln, um die Kontrolldichte in sinnvoller Weise zu erhöhen und in kleinkriminelle Strukturen hineinzukommen. Das wurde im März und April dieses Jahres umgesetzt.

Bei Schwerpunkten wurden 102 Menschen festgenommen, oft Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, so Nehammer. Die Ermittler erstatteten dazu 164 Strafanzeigen, davon 58 wegen Suchtmitteldelikten. Der Rest betraf andere Kriminalitätsbereiche wie Einbrüche, Raufereien und Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, gefährliche Drohungen, sexuelle Belästigungen und Waffengesetze. 3.254 Menschen wurden im Zuge dieser Schwerpunkte kontrolliert.

Videoüberwachungsanlge für den Reumannplatz in Betrieb genommen

Das Rad mussten die Behörden dafür nicht neu erfinden. Daten aus der Kriminalstatistik und dem Sicherheitsmonitor wurden abgeglichen und für die Planung der Schwerpunkte und des dafür eingesetzten Personals in Zivil und Uniform herangezogen. An den Einsätzen waren zahlreiche Teilorganisationen der Polizei und des Innenministeriums beteiligt. Zudem werde im Einvernehmen mit dem BMI und dem Rechtsschutzbeauftragten am Reumannplatz eine stationäre Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen, berichtete die Landespolizeidirektion Wien per Aussendung. Diese besteht aus zwei stationären, automatisch schwenk- und drehbaren Überwachungskameras, welche an zwei Lichtmasten montiert wurden.

Die Überwachungsbereiche sind der Reumannplatz, außer der Rückseite des Amalienbades, die Buchengasse ab der Kreuzung mit der Leibnizgasse sowie die Favoritenstraße an der Kreuzung mit dem Viktor-Adler-Platz und Pernerstorfergasse, die Wielandgasse ab der Quellenstraße - alles jeweils bis zum Reumannplatz. Die polizeiliche Videoüberwachung wird durch mehrere Hinweisschilder angekündigt und erkennbar gemacht. Aufzeichnungen, die nicht zur weiteren Verfolgung wegen des Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, werden nach spätestens 48 Stunden gelöscht.

Beamten konnte spektakuläre Fälle aufklären

Die Beamten klärten dabei einige spektakuläre Fälle: So wurden Anfang März im Bereich des Hauptbahnhofs sechs mutmaßliche Dealer observiert und festgenommen. Ausgangspunkt war, als am Hauptbahnhof etwas übergeben wurde. Die Polizei kontrollierte darauf zwei Beteiligte und fand Portionssäckchen mit Crystal Meth. Im Zuge der Ermittlung ging den Beamten auch eine von der Slowakei mit internationalem Haftbefehl gesuchte Frau ins Netz. Dazu kamen knapp 2,8 Kilogramm Opium, mehr als 700 Gramm Crystal Meth, weiters in geringeren Mengen Kokain und Cannabisprodukte, ein paar Gramm Amphetamine und 4.625 Euro in bar.

Am 9. März wurde ein 21-jähriger ungarischer Staatsbürger geschnappt, der eine Jugendliche am Hauptbahnhof sexuell belästigte. Er berührte die 17-Jährige mehrmals im Brustbereich und versuchte sie zu küssen. Sie riss sich los und erstattete Anzeige, der Verdächtige wurde wenig später erwischt und angezeigt.

Mitte März wurden ebenfalls am Hauptbahnhof ein 17-Jähriger geschnappt, der von ÖBB-Mitarbeitern in einer Gruppe angehalten wurde, weil er wie seine Kompagnons im Bahnhofsbereich ohne Maske unterwegs gewesen war. Er verprügelte die beiden Securitys und verschwand mit seinen Begleitern. Nach einer zweiten Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten der Bahn stoppte die Polizei die Gruppe und nahm den 17-Jährigen fest. Bei der Vernehmung stellte sich heraus, dass er für eine weitere Körperverletzung im Jahr 2020 verantwortlich sein dürfte.

Nehammer und Ruf wollen Vorgangsweise ausdehnen

Nehammer und Ruf planen, die Vorgangsweise mit dem vernetzten Agieren von Verfassungsschützern, Kriminalpolizei und operativen Einheiten auf weitere Brennpunkte in Österreich auszudehnen. In Favoriten sollen die Aktionen fortgesetzt werden. "Die Schwerpunkte zeigen, was sich abseits der gesellschaftlichen Wahrnehmung abspielt", sagte der Innenminister.

Nahost: Nehammer kritisiert eskalierende Rolle der Türkei

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die "unrühmliche" Rolle der Türkei schar kritisiert. Diese Rolle trage "sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation" bei. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als "Terrorstaat" bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer "deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat". Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.

"Es gibt überhaupt keinen Grund , fremde Konflikte in Österreich auszutragen", sagte Nehammer. Er betonte, dass die Behörden entschlossen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze in den Demos vorgehen werden. "Unser Bekenntnis zu Israel ist eine historische Verantwortung."

(APA/Red)