Sigrid Maurer zu Staatsbürgerschaften: "Absurde Situationen"

"Wir Grüne waren immer der Meinung, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften schneller erfolgen kann, sobald die Anforderungen erfüllt sind. Wir haben ganz absurde Situationen von Menschen, die in Österreich geboren sind und die trotzdem keine Staatsbürgerschaft bekommen", erklärt Maurer. Insbesondere in Wien wäre die Situation verheerend, da etwa ein Viertel nicht wählen darf. "Aber dadurch, dass es ein großes Problem ist, wird sich mittelfristig auch etwas verändern müssen", ist Sigrid Maurer überzeugt.

Kluft zwischen Arm und Reich

Der Bundesregierung sei es während der Coronakrise gelungen, ein Abrutschen vieler Österreicher in die Armut zu verhindern, sagte die grüne Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, gestern bei "Vorarlberg LIVE". Wenn es nach ihnen gehen würde, wäre es aber natürlich auch so, dass man auch die Millionenerben besteuern müsse, blickt Maurer auf die oberen paar Prozent der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass sich in Österreich die Frage, wer die Krise finanziere, nicht wirklich stelle: Die Republik kann sich sehr günstig auf dem freien Finanzmarkt refinanzieren, erklärt die Politikerin. Tatsächlich kann Österreich seit 2019 Negativzinsen verlangen, sprich: Die Anleger zahlen bewusst darauf, um ihr Geld in österreichischen Anleihen parken zu können. Im Zweifel werde man jedoch nicht bei den niedrigen Einkommen das notwendige Geld holen oder einsparen, betonte die grüne Klubobfrau im Nationalrat .

Thema U-Ausschuss: Dieser ist ein Recht und Mittel der Opposition. Sie verlässt sich daher darauf, dass SPÖ und NEOS bald Anlass für einen weiteren Ibiza-Ausschuss finden. Derzeit verhandle man mit der ÖVP Nachschärfungen bei der Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten. Gerade bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten werden die Strafen empfindlicher, dies sei im Regierungsprogramm ausgehandelt. Die klimafreundliche Steuerreform werde eine Umverteilung von Umweltsündern hin zu klimafreundlichen Aktivitäten, betont Maurer die Erfolge der Grünen im Klimaschutz. Hinzu kommt die Prüfung einer Elternteilzeit aufgrund der Erfahrungen der Pandemie.

Weitere Themen: Das Blutspendeverbot für Homosexuelle, Einbürgerungen und Johannes Rauchs Nachfolge.

VORARLBERG LIVE am Donnerstag, 24. Juni 2021
Wann: ab 17 Uhr live auf VOL.AT, VN.at und Ländle TV
Gäste: Sigrid Maurer (GRÜNEN), Yannick Shetty (NEOS), Eva Schönleitner (Crate.io)
Moderation: Marc Springer (Chefredakteur VOL.AT)

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)