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Maurer verweist nach Anschlag in Wien auf Maßnahmenpaket

Maurer verweist auf das Maßnahmenpaket.
Maurer verweist auf das Maßnahmenpaket. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Donnerstag hat die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer auf das Maßnahmenpaket verwiesen. Sie will keine neue Diskussion über Sicherungshaft.
Bereits 15 Festnahmen

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer will nach dem Terrorakt in der Wiener Innenstadt ein Maßnahmenpaket. Die BVT-Reform werde dabei im Zentrum stehen, aber es wird auch um die Frage gehen, wie man mit bereits nach Terrordelikten Verurteilten umgeht, sagte sie auf Anfrage der APA. Zentral verhandeln werden das von Grüner Seite Justizministerin Alma Zadic und sie selbst.

Die Diskussion um eine Sicherungshaft will Maurer nicht neu aufmachen. Bei der Diskussion zum Regierungsprogramm sei es immer um Asylwerber gegangen, die vor einer Abschiebung stünden.

(APA/Red)

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