Mauer gegen Kern? Oder wie?

Mauer gegen Kern? Oder wie?
Mauer gegen Kern? Oder wie? ©APA
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Innenminister muss klarstellen, dass es sich um eine Sicherheitsmaßnahme handelt - und beim Bauwerk um das Kanzleramt herum ein Machtwort sprechen. 


Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist sehr zurückhaltend. Zuspitzungen, wie man sie hierzulande kennt, sind ihre Sache nicht. Bisweilen untertreibt sie sogar ein bisschen. Diesen Dienstag etwa. Da berichtete sie von dem „Mäuerchen“, das seit Wochen buchstäblich mitten auf dem Wiener Ballhausplatz um das Kanzleramt herum gebaut wurde; wobei die Verkleinerungsform durchaus angebracht war, weil sie sich allein auf die Höhe von 80 Zentimetern bezog. Was die Schweizer nicht wissen konnten, ist aber, dass in Österreich auch das schon ausreicht für ein Staatstheater, das so groß ist, dass man meinen könnte, es gehe um die Berliner, wenn nicht gar um die Chinesische Mauer.

Vor allem Boulevardblätter machten eine Riesengeschichte daraus, auf Facebook und Twitter wurde sie immer und immer wieder geteilt – und am Ende hatte fast jeder Österreicher vom Boden- bis zum Neusiedlersee eine Meinung dazu. Wobei man davon ausgehen kann, dass sie ausgesprochen negativ ist, ja sogar etwas Wut und sehr viel Empörung mitschwingt.

Die Botschaften, die mit dieser Mauer verbunden sind, sind zahlreich. Am harmlosesten ist noch die, wonach die Alpenrepublik in Anbetracht der weltweiten Terrorgefahr nun eben auch keine Insel der Seligen mehr ist, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz erst vor wenigen Tagen wieder betonte. Sprich: Auch bei uns müssen gewisse Einrichtungen geschützt werden. Schwerwiegender ist, dass der Eindruck entstanden ist, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) persönlich wolle sich hinter einer Mauer verschanzen, um nur ja nicht Opfer eines möglichen Anschlags werden zu können. Das ist gerade in einem Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Volksnähe geht, verhängnisvoll.

Entsprechend hektisch liefen diese Woche denn auch die Recherchen, wer verantwortlich ist für die Mauer, die sprengstoffbeladene Fahrzeuge allenfalls aufhalten soll: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein bekennender Gegner von Kern, wurde zuerst gefragt. Wollte er Mobbing betreiben? „Österreich“ ließ ihn mitteilen, dass es sich bei dem Bauwerk um einen „ausdrücklichen Wunsch“ von Stadt Wien, Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt gehandelt habe. Was man dort wiederum zurückwies: Polizeibehörden hätten das empfohlen – womit wir wieder bei Sobotka angelangt wären.

Und das ist natürlich naheliegend: Die Mauer dient der Sicherheit. Und die Sicherheit liegt in seiner Verantwortung. Wäre das Kanzleramt eigenmächtig vorgegangen, hätte er folglich von vornherein einschreiten müssen. Ist er aber nicht. Umgekehrt muss er nun auch ein Machtwort sprechen, nachdem Kern aus seiner Not heraus einen Baustopp verhängen ließ: Sicherheit hat schließlich noch immer Vorrang. Ganz besonders, wenn es um sensible Regierungsstellen und damit auch schon ein Stück Staatsschutz geht. Oder etwa nicht? Also muss der Innenminister das höchstpersönlich klarstellen – und die Mauer unverzüglich fertiggestellt werden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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