Martin Ohneberg und der verzweifelte Ruf nach einer Industriestrategie in der EU

Martin Ohneberg: Ja, das sehe ich ähnlich. In den letzten Jahren hat die Bürokratie auf EU-Ebene deutlich zugenommen. Die Europäische Kommission agiert sehr bürokratisch und versucht, Industriepolitik durch Verbote und Vorschriften zu gestalten. Es wirkt, als wolle man Industrie, Wirtschaft und Menschen verpflichten, Dinge zu tun, die ihrer Ansicht nach dem Klimaschutz dienen.

Glauben Sie, dass Entscheidungen wie das Lieferkettengesetz und strikte CO₂-Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden, besonders im Vergleich zu China und den USA?

Martin Ohneberg: Absolut. Es gibt eine Überregulierung, und Europa hat in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Vision der Klimaneutralität ist richtig und wichtig, aber Visionen benötigen realistische und umsetzbare Maßnahmen. Die EU hat ambitionierte Ziele, aber es fehlt oft an durchdachten Umsetzungen, insbesondere im globalen Wettbewerb mit anderen Kontinenten. China und die USA agieren strategischer und geopolitisch klüger. Europa fehlt eine klare Industriestrategie und konkrete Maßnahmen, um die Klimaneutralität zu erreichen.

Liegt ein Teil des Problems darin, dass Europa nicht geschlossen und strategisch handelt?

Martin Ohneberg: Ja, Europa ist nicht geeint, was die Sache erschwert. Obwohl ein gemeinsames Auftreten Vorteile hätte, bringt die EU auch Stärken mit, die in zentralistisch gesteuerten Systemen fehlen. Allerdings muss man die Nachteile der Demokratie erkennen, besonders bei der Umsetzung von Maßnahmen. Entscheidungsprozesse sind langsamer, weil viele Interessen berücksichtigt werden müssen. Das ist ein Manko bei der Zielsetzung und Umsetzung.

Hat Europa vielleicht übersehen, dass es globale Probleme nicht allein lösen kann, und beeinträchtigt unser moralischer Kompass die Wettbewerbsfähigkeit?

Martin Ohneberg: Der moralische Kompass ist wichtig, aber wir übertreiben es. Wir verlieren international an Bedeutung, sowohl in Bezug auf die Bevölkerungszahl als auch wirtschaftlich, und glauben dennoch, andere durch unsere Moral beeinflussen zu können. Das ist problematisch, besonders beim Klimawandel. Man hat zu sehr auf eine Partei gesetzt, die sich grüne Themen auf die Fahnen schreibt. Jetzt sehen wir, dass grüne Ideen oft zu roten Zahlen und Arbeitsplatzverlusten führen. Durch die ständige moralische Belehrung hat man andere Stimmen ignoriert, die vor wirtschaftlichen Herausforderungen gewarnt haben. Wir verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit.

Führt diese Entwicklung zu politischen Verschiebungen in Europa?

Martin Ohneberg: Ja, das ist deutlich erkennbar. In Deutschland bringt die Dreierkoalition kaum Fortschritte und arbeitet eher gegen die Wirtschaft. In Italien sind sozusagen die italienischen Freiheitlichen oder wie immer man sie bezeichnet, an die Macht gekommen. In Österreich wurde die Regierung faktisch abgewählt. Die Unzufriedenheit wächst. Obwohl viele Ziele richtig sind, fehlt es an realistischen Umsetzungen und Rahmenbedingungen. Europa scheint zu glauben, es sei eine geschlossene Volkswirtschaft, die von globalen Entwicklungen unberührt bleibt. Das ist ein Irrtum.

Wer sollte die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen – nationale Regierungen oder die EU?

Martin Ohneberg: Viele Themen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, da Europa im globalen Vergleich zu klein ist. Aber die EU hat keine globale geopolitische Strategie. Während wir zu Recht das Vorgehen Russlands verurteilen, müssen wir erkennen, dass wir langfristig mit Russland und der Türkei wirtschaftlich verbunden bleiben werden. Eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern wäre im globalen Wettbewerb sinnvoll. Stattdessen verhängt Europa Sanktionen, während andere Länder wie China, Indien und die USA sich nicht daran halten. Europa verliert an Einfluss und muss sich strategisch besser positionieren.

Die EU erwägt Strafzölle auf chinesische Elektroautoimporte. China droht mit Gegenmaßnahmen. Wem schaden diese Strafzölle mehr – Europa oder China?

Martin Ohneberg: Meiner Meinung nach schaden diese Sanktionen hauptsächlich Europa. Die Wahrnehmung in Europa ist oft falsch. China wächst weiterhin, während Europa in einer Rezession steckt. Europäische Hersteller wie Volkswagen verlieren in China Marktanteile, weil chinesische Konsumenten zunehmend heimische Autos kaufen, darunter viele Hybride und effiziente Verbrenner. Zudem exportiert China verstärkt nach Russland, Mexiko, in die Emirate und nach Brasilien – Europa ist nicht mehr der wichtigste Markt. Strafzölle werden dazu führen, dass China europäische Premiumautos weniger importiert und Europa weiter schwächt. Früher war China die verlängerte Werkbank Europas, jetzt ist es umgekehrt. Europa wird zur verlängerten Werkbank Chinas. Der Kampf über Sanktionen ist ein Schuss ins eigene Knie.

Ist es nicht ein ungleicher Wettbewerb, da hinter vielen chinesischen Unternehmen der Staat steht?

Martin Ohneberg: Nicht hinter jedem chinesischen Unternehmen steht der Staat, aber hinter vielen, ja. Gleichzeitig profitieren amerikanische und asiatische Unternehmen von starken Kapitalmärkten. Europa hat es versäumt, seinen Kapitalmarkt zu stärken. Hier sind viele Dinge nicht möglich, die anderswo gang und gäbe sind. Die Chinesen haben eine klare Industrie- und Subventionspolitik. Europa hat auch Möglichkeiten, nutzt sie aber nicht effektiv. Unsere Kartellrechtsprechung verhindert globale Player, da Fusionen oft wegen Marktbeherrschung untersagt werden. Europa leidet unter hohen Lohnkosten, hoher Inflation, einer hohen Abgabenquote und hohen Energiekosten. Wir sind schlichtweg nicht wettbewerbsfähig.

Volkswagen droht Werksschließungen und Zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel. Betrifft das auch Ihr Unternehmen und wie sehr die heimische Wirtschaft?

Martin Ohneberg: Deutschland ist für Österreich von zentraler Bedeutung. Wenn die deutsche Wirtschaft schwächelt, betrifft das auch uns. Was Volkswagen macht, ist erst der Anfang. Sie müssen Kapazitäten reduzieren. Vor einigen Jahren wurden für 2025 weltweit 125 Millionen Autos prognostiziert, jetzt sind es nur noch 80 bis 85 Millionen. Innerhalb kurzer Zeit sind 20 bis 30 Millionen Autos weniger – Kapazitätsanpassungen sind logisch. Die Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel, Lohn- und Infrastrukturkosten sind zu hoch. Volkswagen wird in Westeuropa abbauen, aber in Südamerika, Mexiko und Asien investieren, wo sie Zukunftsmärkte sehen. Auch andere Autozulieferer bauen tausende Stellen ab. Unser Unternehmen spürt das indirekt, obwohl wir breit aufgestellt sind und in Asien und den USA wachsen. Dennoch merken wir die Rückgänge in Deutschland und Europa, besonders im Maschinen- und Anlagenbau.

VW-Konzerngewinn bricht ein

Porsche will länger an Verbrennungsmotoren festhalten und setzt auf technologische Offenheit. Ist das ein Zeichen für eine Trendwende in der Branche?

Martin Ohneberg: Am Ende entscheidet der Konsument. Die Politik würde gerne vorgeben, was wir kaufen sollen, aber zum Glück entscheiden die Bürger selbst. Technologische Offenheit wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen. Ziele und Reduktionsvorgaben sind sinnvoll, aber Technologien vorzuschreiben und gleichzeitig zu sanktionieren, schadet dem Standort. Porsche verfolgt nun eine Plattformstrategie, die verschiedene Antriebe ermöglicht – ob Hybrid, Verbrenner, Wasserstoff oder E-Fuels. BMW handhabt das ähnlich und baut antriebsunabhängige Plattformen. Volkswagen und Mercedes haben stark auf Elektromobilität gesetzt, oft aus der Defensive heraus. Es ist jedoch nicht einfach, eine gesamte Produktion und Belegschaft kurzfristig auf Elektro umzustellen. Das erfordert Zeit, Umschulungen und Investitionen. Kapital und Liquidität sind notwendig, und das ist nicht einfach zu beschaffen.

Woher soll das notwendige Kapital für die Transformation kommen? Braucht es staatliche Förderungen?

Martin Ohneberg: Europa hat seit Jahrzehnten ein Kapitalmarktproblem. Unsere Eigenkapitalausstattung ist im Vergleich zu den USA oder Asien ein klarer Nachteil. Wir sind stark bankenfinanziert, während andere Länder über entwickelte Kapitalmärkte verfügen. Es gibt Initiativen wie den Green Deal oder den Chip Act, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Singapur zum Beispiel verbietet den Verkauf von iPhones, wenn der lokale Anteil unter 40 Prozent liegt. Vielleicht sollten wir in Europa über lokale Inhalte nachdenken. Die Staatsverschuldung steigt, und wir wollen uns nicht überschulden. Wir brauchen mehr Eigenkapital und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.

Welche Maßnahmen erwarten Sie von der nächsten österreichischen Bundesregierung zur Stärkung der Industrie?

Martin Ohneberg: Die nächste Regierung steht vor der Aufgabe, das Budgetdefizit zu bewältigen. Zudem wurden viele Themen nicht gelöst, etwa das Pensions- und Pflegesystem. Die demografische Entwicklung führt zu einer Überalterung, und die Migration bekommen wir nicht in den Griff. Bei einer hohen Abgabenquote können wir das Problem nur auf der Ausgabenseite lösen. Das bedeutet, Förderungen zu überprüfen, Effizienz zu steigern und die Digitalisierung voranzutreiben. Neue Steuern halte ich für unwahrscheinlich, da das Abgabenniveau bereits hoch ist. Zudem lässt die Qualität der staatlichen Leistungen nach, etwa im Gesundheits- und Bildungssystem. Die Regierung muss strukturell vorgehen und wird Ausgaben reduzieren müssen, auch wenn das kurzfristig schmerzhaft ist.

Muss man der Bevölkerung ehrlich sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen?

Martin Ohneberg: Ja, definitiv. Ich habe schon einmal gesagt, dass die aktuelle Politik einen Wohlstandsverlust in Kauf nimmt. Man hat behauptet, Sonne und Wind würden kostenlose Energie liefern, aber in Wahrheit steigen die Strompreise, unter anderem wegen höherer Netzentgelte durch notwendige Investitionen. Die Politik muss entscheiden, ob diese Kosten aus dem Budget oder von den Kunden getragen werden. Die Bevölkerung muss verstehen, dass hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen künftig unwahrscheinlicher werden und wir mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, etwa durch Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Das muss sozial verträglich gestaltet werden, aber es braucht mehr Leistungsbezogenheit und weniger Druck auf das System.

Haben wir eine "Vollkasko-Mentalität" entwickelt, wie es IV Österreich-Präsident Georg Knill bezeichnet hat, bei der alles als selbstverständlich angesehen wird?

Martin Ohneberg: Ja, das hat IV-Präsident Knill treffend so bezeichnet. Wir haben uns daran gewöhnt, dass alles selbstverständlich ist – freier Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit. Aber wir haben die Leistungsbezogenheit aus den Augen verloren. Wir reden von Arbeitszeitverkürzungen und Homeoffice – in China gibt es weder Arbeitszeitverkürzung noch Homeoffice, ganz im Gegenteil. Es gibt (in China, Anm. d. Red.) ganz andere Nachteile, die man nicht unbedingt haben will. Ja, da bin ich schon dabei, aber man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken und sagen: ,Bei uns ist alles in Ordnung'. Bei uns kostet die Ausbildung nichts und man kann ohne Probleme ins Spital gehen und muss nicht zuerst in den niedergelassenen Bereich. ,Ich gehe gleich ins Spital, weil das ist das Teuerste und sicher am Besten. Wie lange reden wir über das schon, dass wir eine vernünftige Patientensteuerung brauchen [...] dann hat es mal die 100 Euro Selbstbehalt gegeben, die dann irgend jemand aus Populismus abgeschafft hat. Daher bin ich nicht optimistisch, was die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen angeht. Wenn ich mir das Programm der Sozialdemokratie anschaue, fehlt mir der Glaube an ein zukunftsfähiges Österreich.

Wie stehen Sie zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die oft einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt?

Martin Ohneberg: Inhaltlich stimme ich in vielen Punkten mit der FPÖ überein. Das Regierungsprogramm von 2017 zwischen ÖVP und FPÖ würde ich persönlich sofort unterschreiben; da sind viele sinnvolle Ansätze enthalten. Die FPÖ hat klare Positionen zur Europäischen Union und befürwortet qualifizierte Freihandelsabkommen. Dass die Migration ein großes Thema ist, wissen inzwischen alle, und es müssen schnelle Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Ich selbst sehe mich als konservativ-liberal und fühle mich in diesem Spektrum zu Hause. Persönliche Animositäten und extreme Rhetorik, ob von links oder rechts, lehne ich ab. Solche Wortspiele sind inakzeptabel und schade, weil dadurch Potenzial verloren geht.

Wäre eine Dreierkoalition mit den NEOS sinnvoll, um wirtschaftliche Impulse zu setzen?

Martin Ohneberg: Die NEOS haben viele gute Vorschläge und könnten der Regierung guttun, besonders in wirtschaftlichen Fragen. Ob sie sich auf eine Dreierkoalition einlassen wollen, hängt davon ab, ob sie wirklich in die Verhandlungen eingebunden werden und ihre Themen einbringen können. Sie sind ein kleiner Partner, aber wichtig für die Stabilität. Ob eine Dreierkoalition funktioniert, müssen die Beteiligten entscheiden. Die nächsten fünf Jahre werden nicht leicht zu regieren sein. Es ist schade für das Land, denn die Bevölkerung hat Besseres verdient. Was derzeit passiert, geht zulasten der Menschen in Österreich.

NEOS-Chefin schreibt Rosenkranz

Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass Betriebserweiterungen in der Landesgrünzone nicht erlaubt sind. Wie beurteilen Sie die Situation für die Vorarlberger Industrie?

Martin Ohneberg: Der Standort Vorarlberg steht wie ganz Europa unter Druck. Die Landesgrünzone wurde vor Jahrzehnten als Reserve für Betriebs- und Wirtschaftsentwicklungen geschaffen, nicht als Naturschutzzone. In den letzten Jahren wurde jedoch wenig getan, um diese Flächen sinnvoll zu nutzen. Es braucht einen grundlegenden Ansatz: Wir müssen klären, welche Flächen als Landesgrünzone oder Gewerbezone ausgewiesen werden sollen. Flächen, die für die Landwirtschaft nicht mehr geeignet sind, könnten gewerblich genutzt werden. Die ideologische Sichtweise, dass die Landesgrünzone automatisch Naturschutz bedeutet, ist falsch. Hier ist mutiges Handeln des Landes gefragt. Verdichtetes Bauen und eine aktive Raumplanung sind notwendig. Die Bürgermeister stehen oft im direkten Kontakt mit den Bürgern und tun sich schwer. Vielleicht sollte das Land stärker eingreifen. Infrastruktur ist ein zentrales Thema, etwa die Verbindung zur Schweiz. Es braucht Priorität und Politik mit Weitblick.

Glauben Sie, dass die neue Landesregierung den Bürokratieabbau und notwendige Infrastrukturprojekte vorantreiben wird?

Martin Ohneberg: Ich hoffe es. Die Freiheitlichen waren länger nicht in der Regierung und könnten frischen Wind bringen. Gemeinsam mit der ÖVP könnten sie die Deregulierung voranstellen, Gesetze überarbeiten und eine Digitalisierungsoffensive starten. Wenn sie diese Themen zur Chefsache machen, bin ich überzeugt, dass Fortschritte möglich sind. Natürlich sind sie in vielen Bereichen auch von Bundesgesetzen abhängig, was die Sache nicht immer einfach macht.

Als ehemaliger Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg haben Sie oft das "Big Picture" gezeichnet. Fehlt es der Landespolitik an Mut und Entscheidungskraft, um große Projekte umzusetzen?

Martin Ohneberg: Ja, das finde ich bedauerlich. Visionen und große Ziele sind wichtig, um operative Themen besser umzusetzen. Oft werden gute Ideen nicht realisiert, weil sie nicht von der "richtigen" Stelle kommen. Unternehmen wie Doppelmayr bauen weltweit urbane Verbindungen, aber in Vorarlberg passiert wenig. Es geht nicht darum, ob es eine Wälderbahn oder eine Ringbahn ist, sondern darum, mutig Leuchtturmprojekte voranzutreiben, sei es eine Verbindung in die Schweiz oder Infrastrukturprojekte am Bodensee. Interessensgruppen blockieren oft solche Vorhaben. Es braucht mutiges Handeln vom Land. Es gab ein Standortentwicklungsgesetz, das nicht umgesetzt wurde. Wichtige Projekte hätten dadurch Priorität erhalten können. Leider hat sich niemand getraut.

(VOL.AT)