Die Länder fordern nun einen vollständigen Statusbericht zu den Verhandlungen. “Dass das Ganze sozusagen im Geheimen abläuft, ist ja wirklich nicht nachvollziehbar”, erklärt Wallner im Telefoninterview gegenüber VOL.AT. “Man muss doch Bescheid wissen in den Ländern und Regionen, was da auf uns zukommen kann.” Dies gelte sowohl für die Verhandlungen rund um CETA als auch TTIP.
Öffnung für US-Nahrungsmittel “unvorstellbar”
Nach den jüngsten Erkenntnissen aus den Verhandlungen mit den USA steht man den Verhandlungen noch kritischer gegenüber, nicht nur in der Öffentlichkeit. Wallner hat daher Zweifel, ob es noch zu einem Verhandlungsabschluss kommen wird. Dies werde wohl nur möglich sein, wenn sich die Freihandelszone rein auf die Industrie konzentriert.
Dies wird jedoch am Widerstand der USA scheitern. Die Verhandlungspartner knüpfen eine industrielle Öffnung des US-Marktes an die Zulassung von US-Landwirtschaftsprodukten, auch wenn diese genmanipuliert sind. Eine Öffnung Europas für us-amerikanische Nahrungsmittelimporte oder Zugeständnisse bei Arbeits- und Umweltbedingungen sind für Wallner jedoch “unvorstellbar”.
