Mahnende Worte Van der Bellens bei Mikl-Leitners Angelobung

Kritische Reaktionen

Die politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate in Niederösterreich hätten mitunter zu kritischen Reaktionen geführt, die weit über die Grenzen Niederösterreich hinausgingen, so Van der Bellen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, der Politik, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Künstlerinnen und Künstler, Wählerinnen und Wähler sowie auch Funktionäre der ÖVP würden sich zu Wort melden und Bedenken artikulieren.

Es sei "zur Kenntnis zu nehmen", dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit (mit der FPÖ, Anm.) entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus, die deutlich länger als sonst üblich bei Angelobungen ausfiel. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.

"Gewissensfragen"

Van der Bellen ging schließlich auch auf "Gewissensfragen" ein. Diesbezüglich hielt er fest, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Frieden und den Wohlstand Österreichs unverzichtbar sei. Wer mit der Idee eines "Öxit" auch nur spiele, "spielt mit unserer Zukunft". Die Mitgliedschaft in der EU dürfe nicht zur Debatte stehen. Weiters erinnerte der Präsident, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und die Minderheitenrechte Teil der Bundesverfassung seien.

Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen. Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch "Fake Facts" zu ersetzen, so Van der Bellen weiter. Wissenschaft und Forschung seien die Basis des Wohlstandes und Fortschrittes. Eine "Gewissensfrage" sei auch, dass die Jugend "eine gute Zukunft" habe. Was Kindern schade, "dürfen wir nicht zulassen". Das betreffe insbesondere die Folgen der Klimakrise.

(APA)