Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt
Das Votum entspricht der Anzahl der Mandatare der Volkspartei plus einer weiteren Stimme. 15 Abgeordnete - unter ihnen wohl die 14 der FPÖ - wählten ungültig. Als Mikl-Leitner im April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, hatte sie 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, 2018 waren es 53. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Auf sie entfielen 37 bzw. 25 der 56 möglichen Stimmen.
Mikl-Leitner blickte auf NÖ-Wahlkampf zurück
In ihrer Regierungserklärung blickte Mikl-Leitner nochmals auf einen Wahlkampf zurück, der "leider oft auch verletzender" gewesen sei als viele zuvor. Angesichts multipler Krisen haben die Menschen für die Landeshauptfrau "ein klares Gespür dafür, ob wir uns mit uns selbst beschäftigen oder mit ihren Anliegen auseinandersetzen". Gespürt werde auch, "wenn die künstlich gesteuerte Empörung die ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung ablöst".
Verteidigt wurden von der im Amt bestätigten Landeshauptfrau einige zuletzt medial umstrittene Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen. Die Wirtshausprämie - in Tirol seit vier Jahren umgesetzt - werde dort als innovativ, in Niederösterreich "jetzt als faschistisch" bezeichnet. Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen sei im Bund von SPÖ und NEOS seit Jahren gefordert worden, nun werde "von Amtsmissbrauch gesprochen". Die Unterstützung für die Behandlung psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen über den Corona-Fonds werde überhaupt seit Jahren allerorts verlangt, im Bundesland nun aber "zu einem Schlag ins Gesicht" umgedeutet. "Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen", lautete die Conclusio.
Mikl-Leitner brachte Punkte des Arbeitsübereinkommens vor
Mikl-Leitner ortete auch den Versuch einer Online-Plattform, "zu unterstellen", dass "ausgerechnet die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe bewusst in letzter Sekunde" aus dem Pakt gestrichen worden sei. Dies sei "eine ganz perfide Methode" sowie eine "gezielte, gesteuerte Empörung": "Wir in Niederösterreich bekennen uns deutlich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft."
Ins Spiel gebracht wurden von der Landeshauptfrau zudem mehrere konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen. Vom neuen Heizkostenzuschuss, der "schon in den nächsten Tagen" ausgearbeitet werde, über Bekenntnisse zu Europa und dem Individualverkehr bis hin zu einem verstärkten Fokus auf den Erwerb der deutschen Sprache als "Grundlage für eine erfolgreiche Integration".
Gestartet wurde ein Appell: "Messen Sie diese Regierung an ihren Taten." Die "einfache, aber klare Formel" für die Regierungsarbeit laute "Niederösterreich weiterbringen". Freitagmittag wird Mikl-Leitner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien angelobt.
Mikl-Leitner wurde zur Landeshauptfrau gewählt
Die Volkspartei hat bei der NÖ-Wahl am diesjährigen 29. Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch jene in der Landesregierung verloren. Alle Parteien außer die ÖVP haben grundsätzlich angekündigt, nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau zu stimmen. Die FPÖ hat ihrer Anhängerschaft versprochen, die ÖVP-NÖ-Chefin nicht zu wählen, und stimmte deshalb wohl - trotz des Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei - ungültig.
Zustimmung für Mikl-Leitner fiel dünn aus
Die Zustimmung für Mikl-Leitner fiel überaus dünn aus. Als die Landeschefin am 19. April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, hatte sie 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, nach der Landtagswahl 2018 waren es 53 gewesen. Gewählt wurde sie am Donnerstag wohl von den 23 Abgeordneten ihrer Volkspartei, eine weitere Stimme kam hinzu. Ermöglicht wurde eine Mehrheit auf diese Art und Weise durch die ungültigen Stimmen, die großteils aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen sein dürften.
Geringfügig höher war der Zuspruch für FPÖ-Landesparteichef Landbauer als LH-Stellvertreter. Auf ihn entfielen 25 von 44 gültigen Stimmen, zwölfmal wurde ungültig gewählt. Pernkopf holte 37 Stimmen und wurde damit in seinem Amt bestätigt.
Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Reihen der ÖVP die schon bisher amtierenden Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister jeweils 38 Stimmen. Für Susanne Rosenkranz, neue Landesrätin der FPÖ, votierten 37 Abgeordnete. Ebenso viele waren es bei ihrem Parteikollegen Christoph Luisser. Nur 15 Stimmen gingen auf das Konto von Neo-SPÖ-Landesrat Sven Hergovich, dem designierten roten Landesparteivorsitzenden. Die Sozialdemokratin Ulrike Königsberger-Ludwig wurde bestätigt, 21 Mandatare votierten für sie.
NÖ-Landtag: Landbauer betonte den Neuanfang
"Wir setzen einen Neuanfang, einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Niederösterreichern, ganz im Zeichen der Veränderung", betonte der frisch gekürte LH-Stellvertreter Landbauer. Gebaut werde auf "volle Wahlfreiheit" bei der Kinderbetreuung. Als weiterer Schwerpunkt wurde der Schutz der Grenzen ins Treffen geführt. Generell gebe es "konkrete Maßnahmen in allen Lebensbereichen". Beim eingerichteten Corona-Fonds zeige Niederösterreich vor, wie es geht.
Die Freiheitlichen seien "bereit, mutige Entscheidungen zu treffen". An Kritiker gerichtet, sagte der blaue Landesparteichef: "Vorverurteilung ist leichter als die Beurteilung der echten Arbeit für das Land. Messen Sie uns daran, was wir umsetzen, was sich verbessert und mit welcher neuen Kraft, mit welchem Gestaltungswillen wir vorgehen."
Collini: "Es geht Ihnen nur um den Machterhalt"
"Es geht Ihnen nur um den Machterhalt, nicht um die Menschen. Es geht Ihnen nur um die Posten", meinte dagegen NEOS-Landessprecherin Indra Collini Richtung ÖVP und FPÖ. "Es gibt keine Vision fürs Land", kritisierte sie mit Verweis auf das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen, dem es an konkreten Zielen und Maßnahmen mangle. Die Pinken wollen die Umsetzung "echter Zukunftsmaßnahmen" einfordern.
Die grüne Klubobfrau Helga Krismer übte in ihrer Rede Kritik an den Regierungsparteien und sprach sich erneut für die Abschaffung des Proporzes aus. Die DNA der FPÖ, die sie "rechtsradikale Truppe" nannte, sei "zu zerstören um des Zerstören Willens". Die Landeshauptfrau stehe alleine da, sie habe Brücken zur Zivilgesellschaft abgebaut und damit auch das Fundament des Landes mitgerissen. Die Grüne bezeichnete Pernkopf als "Totengräber der Klima- und Energiepolitik in Niederösterreich". Ein "glattes Nichtgenügend" gab sie dem designierten roten Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, der die hohen Erwartungen nicht erfüllt habe.
Als "unsozial, unehrlich, unmenschlich, rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen" bezeichnete der neue SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Arbeitsübereinkommen. "Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, das allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern kalte Schauer über den Rücken laufen lässt." Die Suppe müssten ÖVP und FPÖ selbst auslöffeln - "aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Denn: Es steht viel auf dem Spiel."
Teufel blickte auf harte Verhandlungen zurück
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel blickte auf harte Verhandlungen zurück und betonte, man wolle Niederösterreich "ein gutes Stück freiheitlicher machen". Er verwies auf geplante finanzielle Hilfe für "Opfer der Corona-Politik", die sich u.a. unfreiwillig im "Hausarrest" befunden hätten. Das Modell der Unterstützung könne zum "Vorbild" auf Bundesebene werden.
Der neue ÖVP-Klubchef Jochen Danninger betonte: "Mit harter und ehrlicher Arbeit werden wir in den kommenden Jahren unser Land voranbringen und dabei werden wir unseren Landsleuten beweisen, dass unser Weg für Niederösterreich besser ist als jene Politik, die gerade in Wien, Eisenstadt oder in Berlin gemacht wird." Man habe "alleine das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick und nicht den Applaus jener, die von den Wiener Kaffeehaustischchen heraus die Welt nach ihren linken Ideologien gestalten wollen".
56 Abgeordnete wurden in NÖ angelobt
Die 56 Abgeordneten - 20 von ihnen sind neu - wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen.
Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus Teilen der Volkspartei.
Im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung ging vor dem Landhaus eine von SOS Mitmensch und anderen Organisationen veranstaltete Protestkundgebung gegen das schwarz-blaue Bündnis in Szene. Die rund 400 bis 500 Teilnehmer demonstrierten lautstark gegen "den politischen Dammbruch in Niederösterreich".
(APA/Red)
