Lustenau mit stabilen Finanzen

Lustenau. Die Mai-Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung unter dem Vorsitz von Vize-Bürgermeister Walter Natter (ÖVP) stand im Zeichen der Verabschiedung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von 68,5 Millionen Euro. Die Sprecher aller Parteien – der ÖVP (19 Mandate), FPÖ (11), der Grünen (4) und der SPÖ (2) – äußerten sich zum Budgetvollzug und den Fakten überwiegend positiv. So war es auch keine Überraschung, dass der Rechnungsabschluss – wie in den letzten beiden Jahren – ohne Spezialdebatte einstimmig genehmigt wurde.

Positive Kennzahlen

Vize-Bürgermeister Natter präsentierte zu Beginn der Generaldebatte das Zahlenwerk der Jahresrechnung 2013 (siehe Factbox) und trug den schriftlichen Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters und Finanzreferenten Kurt Fischer vor. Er teilte auch mit, dass der Gemeindechef die nächste Gemeindevertreter-Sitzung am 12. Juni selbst leiten wolle. In seinem Bericht verwies Fischer auf die erfreulichen Kennzahlen und hob vor allem den Überschuss der laufenden Gebarung (9,2 Millionen Euro) und die frei verfügbaren Mittel (6,5 Millionen Euro) hervor.

„Lustenau hat finanzielle Spielräume, um die uns andere Gemeinden beneiden. Wir können weiterhin hohe Investitionen in wichtige Bereiche der Gemeindeentwicklung tätigen”, betonte er. „Der beste Beleg für unsere gute finanzielle Basis sind die Rekordinvestitionen von 14,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, die Finanzkraft auch in Zukunft zu festigen”, fügte der Bürgermeister hinzu und warnte vor gefährlichen finanziellen Entwicklungen auf Bundesebene. „So wurden durch die Abschaffung des Vorsteuerabzuges für kommunale Bauvorhaben, etwa bei Schulbauten, die finanziellen Spielräume der Gemeinden empfindlich eingeschränkt.” Anderseits stellte Bürgermeister Fischer erfreut fest: „Durch ein Entlastungspaket des Landes konnte die dramatische Steigerung der Beiträge an den Sozialfonds und die Spitäler erstmals gestoppt werden.”

Zukunftsweisende Projekte

Die Hauptinvestitionen flossen im Rechnungsjahr 2013 in den Endausbau der Ortskanalisation, die Fertigstellung der Leichtathletik- und Schulsportanlage im Sportpark sowie den Neubau des Kindergartens Rheindorf. „Wir werden auch weiterhin beträchtliche Mittel für notwendige Investitionen in zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Sport, Soziales und Sicherheit bereitstellen, aber dabei klare Prioritäten setzen.” Fischer nannte als wichtige Aufgaben die Stabilisierung des attraktiven Wirtschaftsstandortes, die gezielte Weiterentwicklung Lustenaus als Bildungs- und Sporthochburg, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie Angebote im Wohnungs- und Pflegebereich für die ältere Generation.

Vor großen finanziellen Herausforderungen steht die Gemeinde auch bei der Realisierung eines Bildungs-Campus im Rotkreuz, bei der Ortszentrumsentwicklung, dem Ausbau der Betriebsgebiete und der Infrastruktur für den Nachwuchs-, Amateur- und Profi-Fußball sowie beim „Betreuten Wohnen”. „Wir müssen konsequent in eine lebenswerte Gemeinde investieren, dürfen aber dabei nicht den Weg einer sparsamen Ausgabenpolitik verlassen”, mahnte der Bürgermeister abschließend.

Kennzahlen – Rechnungsabschluss 2013

Gesamtvolumen 68.540
Überschuss der lfd. Gebarung 9200
Tatsächlich frei verfügbare Mittel (abz. Schuldendienst) 6520
Investitionen (21,3 % der Budgetsumme) 14600
Kauf von Grund- und Hausbesitz 1400

Investitionsschwerpunkte Ortskanalisation (mit Wasserversorgung, Straßensanierung und Beleuchtung) 7100
Leichtathletik- u. Schulsportanlage 3700
Kindergarten Rheindorf (Restfinanzierung) 1350
Reichshofsaal-Umbau 430

Schulden
Gesamtschuldendienst (netto) 2.660
Keine Netto-Neuverschuldung
Gesamtverschuldung (incl. Leasing) per 31. 12. 2013 63.320

Alle Angaben in 1000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (22.400 Einwohner) 2757 davon 1914 Euro für Ortskanalisation und Wasserversorgung.