Ludwigs Problem sind die Grünen

©APA/ROLAND SCHLAGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Wer immer Vassilakou nachfolgen wird, der Bürgermeister muss sich möglichst schnell in Neuwahlen retten. Sonst geht es ihm wie seinem Genossen Christian Kern.

Man kann Politik auch ganz nüchtern und emotionslos analysieren. In Wien schaut die Sache dann ungefähr so aus: Im Zeichen der Flüchtlingskrise hat Rot-Grün der SPÖ nicht gut getan. Auch sonst haben ihr Aktivitäten, wie die Verdrängung von Auto- zugunsten von Radfahrern, zumindest in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken eher geschadet. Sowohl die FPÖ als auch die türkise ÖVP haben von alledem profitiert. Beide haben, Stand heute, sehr gute Chancen, bei einer Gemeinderatswahl eine Mehrheit zu erlangen und den nächsten Bürgermeister zu stellen.

Was Ex-Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl vor diesem Hintergrund nicht mehr getan hat, holt sein Nachfolger Michael Ludwig in einer Art und Weise nach, die seines Erachtens doch noch erfolgversprechend sein könnte: Der 57-Jährige betreibt ein bisschen türkis-blaue, um nicht zu sagen rechtspopulistische Politik. Wer schon länger in Wien ist, soll bei allen möglichen Leistungen bevorzugt werden; Zuwanderer, wo auch immer sie herkommen, müssen sich hinten anstellen. Was im öffentlichen Leben stört, wird verboten; Alkohol am Praterstern genauso wie Kebab in der U-Bahn. Der Zuspruch von Boulevardzeitungen, die im Übrigen auch Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wohlgesonnen sind, bestätigt, dass das Kalkül von Ludwig aufgehen könnte.

Die einzigen, die seine Strategie durchkreuzen könnten, sind die Grünen. Schon unter Führung von Maria Vassilakou ist es für ihn nicht einfach gewesen mit ihnen. Vor allem ihre Verkehrspolitik hat dazu beigetragen, dass Rot-Grün von einem größeren Teil der Bevölkerung geradezu gehasst wird. Das könnte sich nun noch verschärfen: Entweder klammern sich die Grünen unter Vassilakou-Nachfolge-Kandidat Peter Kraus noch stärker an die Regierungszusammenarbeit; oder sie schärfen unter dessen Mitbewerber David Ellensohn und mehr noch Birgit Hebein ihr gesellschaftspolitisch linkes Profil. Beides ist schlecht für Ludwig: Im einen Fall hat er die Grünen picken, was in seinem Werben um ÖVP- und FPÖ-Wähler abschreckend sein könnte; im anderen Fall hat er Dauerkrach in seiner Regierung.

Das Problem des Bürgermeisters ist nur, dass er aus heiterem Himmel kaum sagen kann: „Schluss, in drei Monaten wird gewählt.“ Er braucht einen Anlass. Und den müssen ihm die Grünen liefern, die ihre Führungsfrage jedoch erst im November geklärt haben werden. Wobei sie wohl eben besonders mit Peter Kraus an der Spitze zögern würden, einen Scheidungsgrund zu liefern.

Für Michael Ludwig ist das echt schwer: Im schlimmsten Fall verkommt er wie sein Genosse Christian Kern 2016/2017 auf Bundesebene. Dieser hatte es von allem Anfang an auf Neuwahlen angelegt. Zunächst jedoch war ihm die Wiederholung der Bundespräsidenten-Wahl dazwischengekommen. Dann haben ihm die eigene Unentschlossenheit sowie ein allzu kompromissbereiter Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner den Absprung vereitelt. Und dann hat bekanntlich Sebastian Kurz die Bühne betreten, um Kern die bestimmende Rolle bis heute abzunehmen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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